Auszug - Abstimmung zur Tagesordnung  

Die Tagesordnung liegt den Ausschussmitgliedern vor. Des Weiteren informiert Frau Zimpel, dass eine Beschlussvorlage SVV/0635/2023 der FDP-Fraktion vorliegt. Diese wurde nicht fristgerecht für diesen Ausschuss eingereicht und wird daher unter Tagesordnungspunkt 10 – Anfragen / Sonstiges als Informationsvorlage behandelt.

Herr Dr. Jaehn fragt nach, ob das Vorhaben an der Grundschule Keune zur Dachsanierung unter Tagesordnungspunkt 8 behandelt wird. Es gab dazu einen Beschluss in der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung und er wundert sich, dass in diesem Ausschuss kein Vertreter aus dem Baubereich anwesend ist und es dazu auch keinen separaten Tagesordnungspunkt gibt.

Frau Zimpel antwortet, dass dies unter „TOP 8 - Information der Verwaltung zum Stand besonderer Vorhaben in Schulen und Kindertagesstätten“ behandelt und auch dort die Fragen dazu gestellt werden können.

Herr Staudacher weist daraufhin, dass im Ausschuss für Bauen und Vergabe am 12. Oktober 2023 eine Beschlussvorlage der Verwaltung (SVV/0633/2023) zur Dachsanierung der Grundschule Keune inklusive Hort behandelt wurde. Wenn diese Vorlage beschlossen wird, wäre der Beschluss aus der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung obsolet. Nun taucht diese Beschlussvorlage der Verwaltung nicht in diesem Ausschuss auf und er versteht nicht, warum hier nicht die Chance gegeben wird, darüber zu diskutieren.

Frau Zimpel nimmt die Kritik an. Im Vorfeld wurde sich dazu verständigt, dass diese Vorlage erst einmal im Bauausschuss behandelt wird und dann in diesem Ausschuss auf die Tagesordnung kommt.

Herr Staudacher beanstandet, dass in der Beratungsreihenfolge der Vorlage der Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport nicht auftaucht und somit keine Chance gegeben wird, dies in diesem Ausschuss zu diskutieren und ggf. zu beschließen, ob die Ausschussmitglieder Weg A oder Weg B gehen möchten. Die Ausschussmitglieder dieses Ausschusses werden dann vor vollendete Tatsachen gestellt.

Frau Zimpel wendet ein, dass die Möglichkeit bestanden hätte, dies bereits vor und im Ausschuss für Bauen und Vergabe zu beanstanden bzw. auch vor diesem Ausschuss. Nun ist niemand aus dem Baubereich anwesend, um etwas dazu sagen zu können.

Herr Dr. Jaehn ist der Meinung, dass hier von der Verwaltung versucht wird, den Beschluss über die Dachsanierung der Grundschule Keune rückgängig zu machen. Er findet es eine Unverschämtheit, wie die Verwaltung mit den Beschlüssen umgeht und meint, dass die Stadtverordnetenversammlung hier völlig mißachtet wird.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/1/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 0/0/7

Die Tagesordnung wurde mehrheitlich angenommen.