Auszug - Anfragen / Sonstiges  

Frau Zimpel informiert, dass Herr Staudacher aufgrund einer Videokonferenz die Sitzung bereits verlassen musste. Die Beschlussvorlage der FDP – Fraktion wird somit im Haupt- und Wirtschaftsausschuss besprochen.

Frau S. Beyer möchte wissen, ob die Stadt Forst (Lausitz) Zahlen zu den ankommenden Asylbewerberinnen und Asylbewerbern hat, vor allem in Hinsicht auf die unbegleiteten Minderjährigen. Und welche Auswirkungen dies auf die kommunalen Einrichtungen hat, wenn diese unbegleiteten Minderjährigen in Forst (Lausitz) untergebracht werden.

Herr Zuber informiert, dass Herr Herzberg dieselbe Frage gestellt hat und diese bereits beantwortet wurde und Frau Beyer dies zeitnah zugesandt wird. In Bezug auf die unbegleiteten Minderjährigen kann er sagen, dass diese nicht durch die Stadt Forst (Lausitz), sondern durch den Landkreis betreut werden.

Herr Dr. Jaehn möchte wissen, warum die Stadt Forst (Lausitz) aus dem Förderprogramm „EFRE“ keine Mittel für die Grundschule Keune angefordert hat. Dies wäre wohl ein Programm für Bildungseinrichtungen mit Pilotcharakter, die Grundschule Keune sollte doch eine Sportbetonte Schule werden. Das Programm läuft seit 2021 und geht noch bis 2027.

Des Weiteren möchte er wissen, wie sich die Verwaltung in Bezug auf den Standort Grundschule Keune positioniert – favorisiert sie den Neubau oder die Sanierung?

Herr Zuber antwortet, dass er zum Förderprogramm nichts sagen kann, da Bau und Finanzierung in andere Verwaltungsbereiche fällt.

In Bezug auf den Neubau oder die Sanierung der Grundschule Keune, müssen die letzten Abstimmungen in der Verwaltung abgewartet werden. Im nächsten Verwaltungsvorstand wird es dazu eine Abstimmung geben. Die Beschlussvorlage wird dann, wie in der Präsentation (Seite 17) dargestellt, in die Beratungsreihenfolge gehen. Derzeit weiß auch er nicht, wie die Vorlage aussehen wird.

Herr Dr. Jaehn bemängelt, dass die Stadtverordneten hier etwas beschließen sollen, ohne den Inhalt der folgenden Beschlussvorlage zu kennen. Des Weiteren plädiert er für die Sanierung der Grundschule Keune.

Frau K. Beier möchte wissen, ob vorgesehen ist die Auszubildenden in den Bädern zu übernehmen und ob im nächsten Jahr dort wieder ausgebildet wird.

Herr Zuber antwortet, dass in den Bädern der Personalbestand sehr umfangreich ist und deshalb per Überbedarf ausgebildet wurde. Als das Konzept des Paralellbetriebes Schwimmhalle und Freibad vorgestellt wurde, gab es dazu in den Ausschüssen stark Diskussionen. Die Verwaltung sieht derzeit keine Notwendigkeit der Erhöhung des Personals, unabhängig davon, dass die Stadtverordnetenversammlung beschlossen hat, dass es keine Erhöhung des Personalbestandes gibt.

Das Paket der Ausbildungsstellen wird derzeit bearbeitet, ob es Ausbildungsstellen im Bäderbereich geben wird, kann er noch nicht sagen. Es hängt auch von der Gesamtfinanzierung ab. Allerdings gibt es auch derzeit kein altersbedingtes Ausscheiden eines Mitarbeiters, welches eine paralelle Ausbildung erfordert, um diesen Mitarbeiter zu ersetzen.  

Frau K. Beier wundert sich, warum dann im Sommer zeitweise zusätzliches Personal von ausserhalb angefordert wurde.

Herr Zuber antwortet, dass dies zu Spitzenzeiten im Paralellbetrieb notwendig ist, auch weil es immer wieder krankheitsbedingt zu personellen Ausfällen kommt. Dies rechtfertigt aber keine zusätzlichen Stellen.

Frau Maaß möchte zu der Beschlussvorlage der FDP-Fraktion anmerken, dass das digitale Bezahlsystem für Asylbewerber wohl durch einen bundesweiten Beschluss eingeführt werden soll. Sie versteht die Notwendigkeit der Vorlage nicht, wenn es doch auf Bundesebene für alle beschlossen wird und die Karten bundesweit ausgegeben werden.

Herr Dr. Jaehn wirft ein, dass es wohl keinen endgültigen Beschluss dazu gibt.