Auszug - Information der Verwaltung zum Stand besonderer Vorhaben in Schulen und Kindertagesstätten  

Herr Zuber macht Ausführungen anhand einer Präsentation (diese ist dieser Niederschrift beigefügt).

Er erläutert zu der Beschlussvorlage SVV/0633/2023, dass Punkt 1 des Beschlussvorschlages etwas umfangreicher ausfällt, da ein Beschluss über den Neubau oder die Sanierung der Grundschule Keune, der in der Stadtverordnetenversammlung am 8. Dezember 2023 gefällt werden soll, dann die Grundlage bildet.

Kurz zusammengefasst heißt das, sofern ein Neubau an einem anderen Standort beschlossen wird, wäre eine grundhafte Erneuerung des Daches nicht sinnvoll, dann reichen Instandsetzungsarbeiten. Wenn eine Sanierung und Anbau des vorhandenen Gebäudes beschlossen wird, kommt eine grundhafte Dachsanierung infrage.

Er stellt noch das Förderprogramm „Startchancen – Programm“, welches im August 2024 startet, vor.

Herr Staudacher ist der Meinung, dass der Antrag der Verwaltung (SVV/0633/2023) nur dazu dient, um Kosten einzusparen. Er kennt den neuen Antrag, der am 8. Dezember 2023 beschlossen werden soll noch nicht, geht aber davon aus, dass dort genau das drin stehen wird, damit eine grundhafte Erneuerung für das Dach jetzt nicht notwendig wird. Des Weiteren führt er an, Frau Jahnke hätte angegeben, dass Frau Korittke mit dem jetzigen Antrag nichts zutun hat und nun sagt Herr Zuber, dass Frau Korittke zuständig sei. Da stimme etwas nicht.

Herr Zuber klärt auf, dass Frau Korittke Urlaubs- und Krankheitsbedingt bis letzte Woche nicht anwesend war. Daher ist ihre Vertretung, Frau Jahnke, zuständig, die den Antrag SVV/0633/2023 bearbeitet hat. Für die neue Beschlussvorlage, die dann am 8. Dezember 2023 final beschlossen werden soll, ist Frau Korittke federführend.

Frau Maaß fügt an, dass sie sich mit dem Startchancen - Programm bereits beschäftigt hat und befürchtet, dass es zum einen schwer wird eine, für das Programm passende, Schule zu finden und zum anderen wird die Umsetzung mit den vorhandenen personellen Bedingungen kaum machbar sein. Das Programm erfordert eine umfangreiche Dokumentation der Ergebnisse und eine Berichterstattung, das wird viele Schulen schon im Vorhinein abschrecken.

Herr Dr. Jaehn ist der Meinung, dass das Startchancen – Programm nicht für die Grundschule Keune geeignet ist und außerdem deckt es keine Bauprojekte ab. Bei 3.000 qm bräuchte man 1 bis 2 Euro pro Quadratmeter pro Monat für die Instandhaltung eines Objektes. Seiner Ansicht nach hat die Verwaltung dieses Geld in den letzten 20 Jahren eingespart und im Haushalt an anderen Stellen verwendet. Nun werden Zahlen für die Neudeckung des Daches präsentiert, die doppelt so hoch wären, wie der Dachdecker das festgestellt hat. Er fragt sich, woher Frau Jahnke diese Zahlen hat. Man müsse auch die Abschreibung rechnen, das wäre ein Sanierungsfall. Im Sanierungsgebiet schreibt man diese Leistungen in 10 Jahren ab. In der Beschlussvorlage ist von 2029 die Rede, da wäre eine Sanierung schon fast abgeschrieben. Er findet, dass hier ein Spitzdach, welches viel länger hält, auf das Gebäude gesetzt werden müsste. All diese Punkte kann er nicht nachvollziehen. Zudem zitiert er aus einem Bericht der Lausitzer Rundschau (bei LR Online am 13.10.2023 erschienen), in dem widerum Herr Handreck mit folgenden Worten zitiert wird: „Tatsächlich können wir nicht eigenständig tätig werden und bekommen stattdessen den Auftrag von den Stadtverordneten.“ Weiter heißt es in dem Artikel: „Und die Abgeordneten hätten das Thema der unterschiedlichen Sanierungsmaßnahmen am und im Gebäude letztlich lange Zeit nicht bedacht, da die Zukunft dieser Schule noch immer nicht geklärt sei.“

Herr Dr. Jaehn prangert diese Aussagen an. Er ist der Meinung, die Verwaltung würde keine Vorlagen machen. Es wurde eine Sondersitzung gemacht und es gab einen Beschluss. Die Verwaltung sagt aber, dass dieses Geld nicht da wäre.

Seiner Ansicht nach wird das Geld an anderen Stellen ausgegeben, wie dem Museum, dem Lokschuppen, dem Rosengarten usw. Für die Kinder ist kein Geld da.

Herr Staudacher verlässt die Sitzung um 20:00 Uhr

Frau Zimpel fügt noch an, dass dieser Tagesordnungspunkt allgemein zu allen Schulen und Kindertagesstätten die Vorhaben auflistet. Er bezieht sich nicht allein auf die Grundschule Keune. Man dürfe die Themen in Bezug auf das vorgestellte Förderprogramm nicht vermischen.

Herr Dr. Jaehn bemängelt noch einmal, dass Frau Jahnke nicht zu diesem Ausschuss mit eingeladen wurde, um Fragen zu der Beschlussvorlage SVV/0633/2023 zu beantworten. Die Beträge der Kosten stimmen seines Erachtens nicht und die Formulierung bis 2029 kann er nicht verstehen. Auch im Finanzausschuss wusste Herr Handreck nichts von dieser Vorlage. Nun müsse man eben im Haupt- und Wirtschaftsausschuss darüber diskutieren.