Auszug - Fragen aus vorangegangenen Sitzungen  

Herr Engwicht gibt an, dass die Änderungen der Friedhofssatzung zeitnah an die Stadtverordneten geschickt werden sollten. Dieses ist nicht erfolgt.

Frau Korittke antwortet, dass die Einbringung der Friedhofssatzung nicht identisch ist mit der, die in den Ausschüssen beraten wird. Von den Fraktionen sind keine Anmerkungen eingegangen.

Herr Engwicht bezieht sich auf die Kündigung der Pachtverträge in der Sorauer Straße und fragt, ob es hierbei Probleme gibt, um rechtssicher zu sein oder ob dieses als Angelegenheit der laufenden Verwaltung betrachtet werden kann.

Frau Korittke antwortet, dass Pachtverträge Aufgaben der laufenden Verwaltung sind. Die Kündigungen sind alle ausgesprochen worden. Mieter und Pächter wurden informiert. Bis zu einer endgültigen Entscheidung können diese weiterhin genutzt werden und der Wechsel in eine Garage ist möglich.