Auszug - Aussprache zum Bericht der Bürgermeisterin  

Frau Zimpel fragt nach den Zu- und Wegzügen und ob sich die Verwaltung mit einem Fernwärmekonzept für die nächsten Jahre auseinander gesetzt hat. 

Frau Taubenek antwortet, dass die Zahlen der Zuzüge bei 722, der Wegzüge bei 610, die Geburten bei 73 und Sterbefälle bei 277 liegen.

Frau Taubenek erklärt, dass die Antragstellung für die Erstellung eines Wärmekonzeptes für die Stadt Forst (Lausitz) auch unter Beteiligung durch Herrn Makowski erfolgt. Hier gibt es eine Förderung in Höhe von 100%. Ein Antrag muss bis 31.12. gestellt werden. Dieser befindet sich derzeit in Arbeit.

Herr Staudacher fragt, ob es Überlegungen gibt, Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) und der Stadt Cottbus zusammen zu führen und gemeinsam tagen zu lassen.

Frau Taubenek antwortet, dass dieses mit dem Oberbürgermeister, Herrn Tobias Schick, besprochen werden kann.

Herr Paeschke gibt an, dass er Schwierigkeiten in der rechtlichen Grundlage sieht.

Herr Staudacher fragt zur ODEG und ergänzt, dass das Problem bezüglich der Informationsweitergabe bei Zugausfällen ist und regt an, dies zu beschleunigen.

Des Weiteren führt er aus, dass Studien durch Stipendien gefördert werden können. Geldgeber sind hier Krankenhäuser. Er fragt, ob es hierzu eine Initiative gibt.

Frau Taubenek antwortet, dass es einen Termin mit der Lausitzklinik und der Medizinischen Hochschule Brandenburg gab. Eine Nachfrage erfolgt bei Herrn Schmidt. Des Weiteren gibt es hinsichtlich der Stipendien keine Nachfrage.

Herr Dr. Schüler informiert, dass ein gemeinsamer Termin mit dem Landkreis in Cottbus stattgefunden hat. Es müsste hierzu einen entsprechenden Tagesordnungspunkt geben. Er bestätigt auch die Ausführungen von Herrn Paeschke, dass gemeinsame Sitzungen wenig zielführend sind. Des Weiteren führt er aus, dass zur Personal- und Ärztesituation mit Blick auf den Demografischen Wandel, ein erheblicher Mangel zu erwarten ist und sich auch innerhalb der Verwaltung darauf einzustellen ist. Hier sollten Überlegungen zu einer Vereinfachung und besseren Strukturierung gemacht werden, um kein Personal zu verbrauchen. Dieses sollte sowohl in der Verwaltung als auch in der Medizin gelingen. Abschließend informiert er, dass die ODEG-Situation im Kreistag behandelt wird.

Frau Taubenek ergänzt, dass die Situation mit der ODEG für die Stadt Forst (Lausitz) existentiell ist.

Herr Paeschke sagt, dass das Durchgreifen von Bundespolitik auf kommunaler Ebene schlichtweg zu Problemen führt. Bundespolitische Entscheidungen haben ebenfalls Auswirkungen auf Kommunen und ebenfalls auf die Bürger.

Herr Stenzel gibt an, dass der gestellte Antrag keine Berücksichtigung fand.

Er gibt zum Ausdruck, dass nicht genug unternommen wurde und regt an, erneut zur Finanzierung der Grundschule Keune nachzufragen.

Frau Dreßler fragt, ob die Pflegeschule aufgrund der Fahrtsituation in Schwierigkeiten ist. Frau Dreßler gibt an, weiter zur medizinischen Versorgung aktiv zu bleiben. Sie informiert, dass sie und Frau Reuter von der Veranstaltung mit den Studenten der Medizinischen Hochschule Brandenburg durchaus positiv angetan waren. Sie regt an, dass die Stadt Forst (Lausitz) mehr in den Vordergrund gestellt werden sollte.

Frau Taubenek antwortet, dass die ODEG Ausführungen zur Pflegeschule machen wird. Ergänzend informiert sie, dass die Existenz nicht gefährdet ist aufgrund des Strukturstärkungsgesetzes und Maßnahmen unternommen werden. Sie gibt an, dass hier daran festgehalten werden soll.

Frau Reuter ergänzt die Aussagen von Frau Dreßler zur Gesprächsführung, dass eine Vielzahl von Stipendien nicht zum Tragen gekommen sind. Aus Sicht der Studenten sind die Bedingungen und Vorgaben der Stipendien nicht umsetzbar gewesen. Hierbei wird den Studenten viel zu früh vorgegeben, welche Fachrichtung anzustreben ist. Frau Reuter stellt klar, dass viel Bewegung zu erkennen ist. Sie sieht dieses positiv. Wichtig hierbei ist ein intensiver Kontakt zu medizinischen Einrichtungen und Institutionen.

Herr Dr. Schüler stellt klar, dass eine Fachrichtung zu diesem Zeitpunkt im Studium nicht konkret bestimmt ist.

Herr Dr. Jaehn bezieht sich auf den Brief des Ministeriums zur Grundschule Keune und sagt, dass ein Förderprogramm nicht erkennbar ist. Außerdem sieht Herr Dr. Jaehn, dass die Selbstverwaltung der KVBB am Ende ist.

Herr Kostrewa bestätigt die Ausführungen zum Zulassungssystem der KVBB und denkt, dass dieses in Deutschland langfristig nicht mehr tragbar ist. Der Widerstand kommt von den Standesorganisationen der Ärzte.

Des Weiteren stellt er zur Zuschussfinanzierung von Fördermittelanträgen fest, dass die Prioritätensetzung recht unterschiedlich ist. Er und Herr Dr. Schüler bitten um eine transparente Darstellung der einzelnen Vorhaben. Er kritisiert, dass ein konkreter gestellter Fördermittelantrag zum Bauvorhaben Grundschule nicht vorliegt. Des Weiteren liegt eine Beschlussvorlage zum Bauvorhaben Wasserturm nicht vor. Er bittet, dass dieses Vorhaben ebenfalls in dem Bereich der Pflichtaufgaben liegt.

Frau Taubenek stellt klar, dass die Projekte lediglich Ideen betreffen und nicht finanziell festgelegt sind.

Herr Engwicht gibt an, dass die Ausführungen und die generellen Informationen zur Wirtschaftsförderung sehr gering sind. Des Weiteren sind zum Digitalpakt alle Vorhaben planbar. Er fragt nach der Umsetzung der Reparaturarbeiten in der Grundschule Keune in den Herbstferien. Darüber hinaus erklärt er, dass der Wassercampus als Projektidee angedacht ist. Dieses wurde den Fraktionen überreicht.

Herr Engwicht fragt nach den Verträgen zu erneuerbaren Energien zum Energiepark Bohrau. Diese sollten in der Stadtverordnetenversammlung im Dezember behandelt werden. Hierzu bittet er um Einladung für gemeinsame Gespräche mit der LEAG, um Lösungen zu finden und Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt zu finden.

Frau Taubenek informiert, dass die städtebaulichen Verträge zum Energiepark Bohrau, Windpark Briesnig und Windpark Bahren werden im kommenden Verwaltungsvorstand intern besprochen. Danach folgt eine Einladung.

Ergänzend informiert Frau Taubenek, dass der Gewerbestammtisch stattgefunden hat. Zum Thema JTF werden Anträge durch Unternehmen erfolgen. Außerdem ist das Mitternachtsshopping nach Information von Frau Roch sehr gut angenommen worden.

Herr Engwicht regt an, dies mit in den Bericht der Bürgermeisterin aufzunehmen.

Frau Müller antwortet zum Digitalpakt in der Oberschule, dass Anfang Oktober aufgrund von Personalmangel ein Verzug einherging. Die lauten Baumaßnahmen folgen nicht im laufenden Schulbetrieb.

Herr Engwicht gibt an, dass im Bericht der Bürgermeisterin informiert wurde, dass die Entwurfsplanung für die Skateranlage im nächsten Ausschuss beschlossen werden soll.

Frau Korittke korrigiert, es ist der Termin des Ausschusses für Bauen und Vergabe am 14.12.2023.

Herr Herzberg fragt Frau Taubenek, ob eine Information zur Situation Museum noch erfolgt. Des Weiteren fragt Herr Herzberg zur verteilten Aufstellung zum Textilmuseum, wer diese erstellt hat. Er hat Schwierigkeiten mit der Deutung. Herr Herzberg bittet bis zum Ausschuss für Bauen und Vergabe eine leserliche Zusammensetzung sowie eine Legende zur Zuordnung der Farben zu erstellen.

Frau Korittke informiert, dass es im kommenden Ausschuss für Bauen und Vergabe ein Tagesordnungspunkt zum Bauvorhaben Museum geben wird und dass das Planungsbüro online dazu geschaltet wird.

Frau Janisch fragt, wie viel Vorschläge zum Bürgerbudget eingegangen sind.

Herr Handreck informiert, dass 21 Anträge vorliegen. Derzeit liegt die Prüfung vor, welche davon zulässig und welche nicht zulässig sind.

Frau Dreßler fragt Frau Taubenek, was sie im Gespräch mit Frau Dr. Hänsel betreffend der Anmeldungen in Erfahrung bringen konnte.

Frau Taubenek antwortet, dass ein Gespräch mit Frau Dr. Hänsel nicht stattgefunden hat. Sie hat eine Antwort als E-Mail erhalten. Mit der Information, dass die Arztpraxis Ende September 2023 geschlossen wird. Zum Personal gab es keine weiteren Ausführungen. Letztlich würden beide Augenärzte in Döbern zum 01.12.2023 über ein Angestelltenverhältnis in Form einer  Berufsausübungsgemeinschaft, mit Sitz in Cottbus, ausgesprochen haben. Eine Zweigstelle wäre sodann in Döbern.

Frau Reuter gibt den Hinweis, dass die Diskretion der Wohngeldstelle geprüft werden sollte.

Frau Taubenek richtet an Herrn Zuber die Bitte, dieses zu prüfen, um den Datenschutz zu wahren.