Auszug - Anfragen / Sonstiges  

Herr Paeschke informiert, dass zum Präventionsrat unter anderem der Leiter der Revierpolizei Forst (Lausitz), ein Vertreter des Bezirksgartenverbandes und Herr Staudacher für die FDP-Fraktion anwesend waren.

Es wurde deutlich, dass im Vergleich zu den Jahren 2015 / 2016 keine Steigerung in der Kriminalität zu erkennen ist. Herr Paeschke klärt auf, wie das Verfahren bei Eintritt nach Deutschland durch Flüchtlinge erfolgt. Zusammenfassend ist bei stationären Grenzkontrollen keine Änderung zu erkennen.

Frau Reuter gibt an, dass die Ermittlungen zur Dauer im gerichtlichen Asylverfahren bei Verwaltungsgerichten für das Land Brandenburg mit einer Dauer von 3 Jahren liegen. Frau Reuter appelliert, hier die Justiz mit adäquaten finanziellen Mitteln auszustatten, um die Verfahren zu beschleunigen.

Herr Kostrewa gibt an, dass die Problematik der Zuwanderung sehr komplex ist.

Grundlegend ist, dass in den Herkunftsländern etwas zu ändern ist. Hilfebedürftigen Personen im erforderlichen Umfang sollte Unterstützung gewährleistet werden.

Herr Engwicht sieht den Präventionsrat für wichtig und gibt an, dass ihm Informationen zum Termin gefehlt haben.

Herr Paeschke informiert, dass der Vorsitzende des Finanzausschusses und der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung anwesend waren. Ebenfalls Herr Staudacher für die FDP-Fraktion.

Herr Paeschke ergänzt, dass künftig die Fraktionsvorsitzenden über den Präventionsrat informiert werden.

Herr Engwicht fragt, wie die Zusammensetzung der Einladung entsteht.

Frau Taubenek prüft die Herangehensweise zur Einladung.

Herr Dr. Jaehn gibt bekannt, dass Herr Herzberg als Vertreter der AfD-Fraktion künftig an der Arbeitsgruppe „Museum“ teilnehmen wird und bittet um eine Einladung.

Frau Taubenek bestätigt die Möglichkeit der Teilnahme.

Herr Paeschke informiert, dass am 24.11.2023 um 9 Uhr in den Räumlichkeiten der Stadtverwaltung der nächste Termin stattfinden wird.

Frau Taubenek bestätigt erneut, dass sie wegen der Stipendien mit Herrn Schmidt, Geschäftsführer der Lausitzklinik, ins Gespräch gehen wird.

Frau Dreßler fragt, ob die Möglichkeit besteht, in der Skurumer Straße Sitzmöglichkeiten zu schaffen. Des Weiteren fragt Frau Dreßler, ob eine Lösung für die Nachnutzung des ehemaligen Aldi-Standortes bekannt ist.

Frau Taubenek bittet darum, die Anfrage zum ehemaligen Aldi-Standort im nichtöffentlichen Teil zu stellen.

Des Weiteren antwortet Frau Taubenek, dass das Aufstellen von Sitzmöglichkeiten im VV3-Bereich geklärt wird.

Herr Engwicht fragt, ob der Containerbau der Schule weiter verfolgt wird.

Frau Müller antwortet, dass hierzu durch Herrn Zuber bereits in der Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Sport Ausführungen gemacht wurden. Hierbei werden zwei Strategien verfolgt. Langfristig erfolgt eine Ausschreibung zur Studie „ Weiterentwicklung des Schulstandortes“. Aktuell werden Daten zusammengestellt für eine mögliche Aufstellung eines Containers, um zusätzliche Räume zu schaffen.

Herr Paeschke beendet den öffentlichen Teil um 19:45 Uhr.

Es folgt eine Pause.

Pausenbeginn um: 19.45 Uhr

Pausenende um: 19:55 Uhr