Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Staudacher stellt fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgerecht nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse geladen wurden. Die Sitzung wurde durch Aushang bekannt gemacht. Es sind derzeit 6 Stadtverordnete und 1 Sachkundige Einwohnerin anwesend. Der Ausschuss ist beschlussfähig. Er verweist auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.