Auszug - Anfragen / Sonstiges  

Herr Handreck informiert, dass auf der Landesseite beim Ministerium für Inneres und Kommunales die Teilentschuldung für die Stadt Forst (Lausitz) bei 6,275 Mio. Euro liegt. Zusammenfassend wird die Stadt Forst (Lausitz) 19,5 Mio. Euro erhalten. Das Geld ist noch nicht verfügbar.

Zum Haushalt des Landkreises für 2024 soll der Kreisumlagesatz um 42,5 % erhöht werden. Der Einsendeschluss der Einwendungen war mit Stichtag zum heutigen Tag. Es ist nicht erkennbar, welche stillen Reserven zwischen Plan und Ist beim Landkreis verfügbar sind.

Herr Paeschke ergänzt betreffend die Kreisumlage, dass der Blick mehr auf die eigenen Kommunen gerichtet werden sollte.

Herr Engwicht bittet Herrn Handreck, dass bei einer starken Kreditaufnahme ein Tilgungsplan für die kommenden 10 Jahre aufgestellt wird.

Herr Handreck gibt an, dass zum Bürgerbudget in der 28. Stadtverordnetenversammlung informiert wurde. Bislang sind 21 Anträge bei der Verwaltung eingegangen. Nach erster Einschätzung werden neun Anträge nicht der Satzung entsprechen. Nach aktuellem Stand sind die Anträge noch nicht vollends geprüft. Es gibt ein Sachkonto, welches die 30.000 Euro veranschlagt. Dieses bildet den Rahmen.

Herr Horn schließt den öffentlichen Teil um 21:11 Uhr.

Der nichtöffentliche Teil beginnt um 21:11 Uhr.