Auszug - Neufassung der Friedhofssatzung der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Handreck gibt an, dass am 24.10.2023 die Ortsvorsteher hierzu informiert und eingeladen wurden. Herr Handreck informiert ausführlich über die Einbringungsvariante und die aktuell vorliegende Friedhofssatzung. Es gibt eine Änderung betreffend der Bestattungszeit aus Sicht der Verwaltung. Hierbei sind Änderungen der Gebühren vorgesehen. Für die Verwaltungsgebühren gilt das Kommunalabgabenrecht. Ebenso ist der Kostendeckungsgrundsatz berücksichtigt worden. Abschließend wurde zur Ausarbeitung externe Unterstützung durch die IPM hinzugezogen.

Herr Stenzel fragt, ob die Einteilung der Jahre vereinheitlicht werden kann oder ob es eine klare Differenzierung gibt.

Herr Handreck antwortet, dass zwischen Erd- und Urnenbeisetzung sowie Reihen- und Wahlgrabstätten unterschieden wird. Herr Handreck erläutert im Einzelnen die Jahresaufteilung und Einteilungen der einzelnen Grabstätten.

Herr Kruse fragt, nach der Regelung zur Begrenzung der Grabstelle.

Herr Habertag und Frau Sickert nehmen die Frage mit.

Des Weiteren fragt Herr Kruse, ob die Gestaltung um die Grabstätte untersagt ist.

Herr Habertag bestätigt, dass aufgrund der Pflege der Grabstätten, dieses nicht mehr erlaubt ist.

Herr Engwicht bestätigt die Ausführungen von Herrn Handreck.

Er gibt an, dass über die Änderungen keine Informationen erfolgten. Somit war nicht möglich, Änderungen hinzuzufügen. Gewisse Änderungen erachtet Herr Engwicht als übertrieben und kann diese nicht nachvollziehen, wie zum Beispiel das Verbot von Gießkannen oder Harken und wünscht dieses zu streichen. Außerdem bittet Herr Engwicht gewisse Formulierungen anzupassen, um nicht die Bürokratie unnötig zu verschlimmern.

Herr Habertag und Frau Sickert werden die Anmerkungen prüfen und entsprechend anpassen.

Herr Engwicht gibt an, dass er sich aufgrund der vielen Änderungen bei der Abstimmung enthalten wird.

Herr Handreck antwortet, dass Hinweise an die Verwaltung bis zum aktuellen Tag nicht vorliegen. Die Hinweise von Herrn Engwicht, redaktioneller Art, werden bis zum Haupt- und Wirtschaftsausschuss geprüft.

Frau Kubenka gibt an, dass der immens hohe finanzielle Sprünge im Bereich betreffend der Kinder bis zum 6. vollendeten Lebensjahr gibt und fortfolgend nicht nachvollziehbar ist.

Frau Korittke antwortet, dass der Hinweis bereits von den Ortsteilen kam und diese Angabe lediglich eine kalkulatorische Angabe ist. Auch aufgrund der geringen Zahlen der Vorkommnisse. Es ist eine emotional-politische Entscheidung der Stadt Forst (Lausitz).

Herr Engwicht regt an, dass der Ausschuss eine Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung abgibt. Des Weiteren sollte es möglich sein, im Hinblick auf die Gebührensatzung mit der Urnenregelung mehr als drei Familienmitglieder beisetzen und somit sich das Nutzungsrecht sichern zu können. Die unterschiedliche Preisansetzung ist für Herrn Engwicht nicht nachvollziehbar. Er fragt, wie die Beisetzung betreffend die Streuweise funktioniert.

Herr Habertag antwortet, dass die Streuwiese keine Neuerung ist. Das bedeutet, dass nach der Beisetzung noch gewisse Nacharbeit stattfindet. Womit ein größerer Mehraufwand verbunden ist, woraus sich die entsprechende Gebühr ergibt.

Herr Paeschke fragt, wie das weitere Verfahren aussieht.

Herr Staudacher regt an, dass die Änderungssynopse für eine bessere Transparenz entsprechend digital bearbeitet wird und ein entsprechendes Dokument vorbereitet wird.

Herr Handreck gibt an, dass es sich hier um redaktionelle Anliegen handelt und es nicht möglich war, in Kürze der Zeit, diese zu prüfen.

Herr Paeschke empfiehlt, dass die Verwaltung den Fraktionen ein Angebot vorbereitet. Es sollte sich auf ein gewisses Maß beschränkt werden.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 0/0/7

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 0/0/7