Auszug - Grundschule Forst Keune  

Herr Staudacher schlägt vor, alle drei Anträge gemeinsam zu diskutieren und anschließend einzeln abzustimmen. Es gibt keine Einwände.

Aufgrund der Kurzfristigkeit zwischen der letzten Stadtverordnetenversammlung am 10.11.2023, dem Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit am 13.11.2023, dem Ausschuss für Bauen und Vergabe am 14.11.2023 und diesem Ausschuss, wird die Beschlussvorlage SVV/0637/2023 mit erweiterten Ausführungen nun mit Bezeichnung SVV/0637/2023/1 behandelt.

Frau Korittke teilt mit, dass wie in der letzten Stadtverordnetenversammlung besprochen, die Vorlage der Verwaltung SVV/0637/2023/1 durch einzelne Punkte aus den Vorlagen der AfD – Fraktion SVV/0638/2023/1 und der SPD – Fraktion SVV/0647/2023/1 erweitert und Hinweise aus den vorangegangenen Ausschüssen eingearbeitet wurden. Sie macht weitere Ausführungen anhand der Beschlussvorlage.

Herr Auerswald vermisst den Punkt 4 aus der Beschlussvorlage SVV/0647/2023/1, dieser wurde nicht übernommen.

Frau Korittke antwortet, dass dies wegen der Formulierung nicht möglich ist. Da es derzeit kein Förderprogramm gibt, kann die Verwaltung keine antragsreifen Unterlagen zusammenstellen.

Herr Staudacher bezieht sich auf den Punkt 8 in der Vorlage, in dem es um die Vermarktung des derzeitigen Objektes in der Keuner Straße 100 geht. Es wurde in den vergangenen Ausschüssen dazu angeregt, diesen Punkt ganz aus der Beschlussvorlage zu streichen, da dies, wegen der zeitlichen Reihenfolge, die dann amtierenden Stadtverordneten beschließen sollten. Er möchte wissen, ob dies innerhalb der Verwaltung bereits besprochen wurde.

Frau Korittke antwortet, dass dies diskutiert wurde. Die Formulierung des Punktes 8 lautet: „…die Vermarktung der Objekte in der Keuner Straße 100 vorzubereiten und den Mietvertrag zu kündigen.“ Die Verwaltung ist der Meinung, dass es wichtig ist, alles bereits zusammenzutragen, um mit etwaigen Interessenten die zeitlichen Abläufe abzustimmen. Sobald die Schule dann leergezogen ist, könnte ein Interessent sofort handeln. Es geht hier vor allem darum, den Prozess in Gang zu setzen. Bezüglich des Mietvertrages hat sie sich mit dem Rechtsanwalt in Verbindung gesetzt und ihm den aktuellen Mietvertrag übersendet, um eine Lösung zu finden.

Frau Müller teilt mit, dass sich der Kinder- und Jugendbeirat, gemeinsam mit Herrn Kupke vom NIX e.V., mit der Beschlussvorlage beschäftigt hat. Es sind heute zwei Vertreter anwesend. Frau Müller übermittelt diesem Ausschuss, wie sich der Kinder- und Jugendbeirat zu der Beschlussvorlage SVV/0637/2023/1 positioniert. Sie teilt mit, dass es der Beirat sehr begrüßt, dass hier ein Neubau zur Debatte steht. Sie möchten weiterhin die nächsten Jahre über den Werdegang informiert werden und diesen aktiv verfolgen.

Des Weiteren teilt sie mit, dass sowohl der Kita-/Hortausschuss als auch die Schulkonferenz am 28.11.2023 stattfinden. Dort werden Frau Korittke und Vertreter des Fachbereiches 20 anwesend sein, um gemeinsam die Beschlussvorlage vorzustellen und zu besprechen. Weiterhin wurde in einem der vorangegangenen Ausschüssen der Auftrag an die Verwaltung gegeben, zu prüfen, ob in Bezug auf eine neue Adresse der Grundschule Keune ein Antrag beim zuständigen Ministerium gestellt werden muss. Dies ist nicht der Fall, da hier keine zusätzliche Schule eröffnet, sondern die vorhandene Grundschule an einen anderen Standort versetzt wird.

Herr Engwicht hätte die Antwort des Ministeriums gern schriftlich, da im Schulgesetz steht, dass auch eine Änderung genehmigungspflichtig ist.

Des Weiteren möchte er in Bezug auf die Schulentwicklungsplanung des Landkreises wissen, ob es da eventuell zu Problemen kommen könnte. Die aktuellste Version die er gefunden hat, war bis 2022 gültig. Er fragt, ob der Landkreis an einer neuen Version arbeitet und ist der Meinung, dass das Vorhaben, die Grundschule Keune als 1,5-zügig am neuen Standort zu errichten, zumindest in der Schulentwicklungsplanung vermerkt werden müsse, da dies eine Änderung zur jetzigen Situation ist.

Außerdem hat es im Jahr 2011 einen Beschluss zur Schließung der Grundschule Keune gegeben. Hierzu müsste es Zahlenmaterial und Bevölkerungsprognosen geben, die zu diesem Beschluss geführt haben. Er fragt, ob es hierzu offizielle Zahlen des Land Brandenburgs oder vom Schulamt gibt, die man über die verschiedenen Zeiträume betrachten kann. Wie waren die Schätzungen, wie waren dann die tatsächlichen Einschulungszahlen und wie sind die Schätzungen zum jetzigen Zeitpunkt.

Weiterhin hatte Herr Dr. Schüler in einer Sitzung erwähnt, dass wenn die Grundschule Keune, wie vorgeschlagen neu gebaut wird, man in Erwägung ziehen sollte, die Grundschule Mitte nach 3 – 4 Jahren zu schließen. Herr Engwicht möchte wissen, ob dies von der Verwaltung mitgetragen wird. Er hat Bedenken, dass hier mehr gebaut wird, als nötig wäre.

Herr Staudacher bemerkt, dass der aktuelle Schulentwicklungsplan des Landkreises Spree-Neiße am 4.5.2022 beschlossen wurde und von 2022 bis 2027 gültig ist.

Frau Müller teilt mit, dass Frau Sendsitzky, Fachbereichsleiterin Schule, Kultur und Sport des Landkreises Spree-Neiße, zum Zeitpunkt der Vorberatung zur Schulentwicklungskonzeption der Stadt Forst (Lausitz) zu Gast im Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport war. Sie hatte damals bestätigt, dass die vorgelegten hochgerechneten Zahlen für das Stadtgebiet Forst (Lausitz) nicht groß von den Zahlen des Landkreises Spree-Neiße abweichen. Der Landkreis Spree-Neiße hatte die Schulentwicklungskonzeption bestätigt.

Zu der Aussage von Herrn Dr. Schüler in Bezug auf eine Schließung der Grundschule Mitte kann sie nur mitteilen, dass die Verwaltung die Zahlen immer im Blick hat und dass hier keine vorschnellen Entscheidungen getroffen werden. Es wird auch nicht erwartet, dass die Schülerzahlen derart sinken, dass es gerechtfertigt wäre, eine zweizügige Grundschule zu schließen. Nach ihrer persönlichen Meinung ist die Tendenz der Schülerzahlen in den kommenden Jahren eher steigend bzw. ausreichend für die Grundschulen in Forst (Lausitz).

Frau Korittke bemerkt, dass der Ansatz von Herrn Dr. Schüler, die Grundschule Keune gleich zweizügig zu planen, sicher gut gemeint war. Die Beschlussvorlage der Verwaltung beinhaltet aber dennoch den Vorschlag einer 1,5-zügigen Schule und sie wird auch weiterhin dafür werben. Sie bemerkt, dass man sicher in einem Planungsauftrag immer noch formulieren kann, für eine Zweizügigkeit eine Prognose und eine Kostenannahme aufzustellen. Bei einer Modulbauweise bestünde auch noch die Möglichkeit auf 2-zügig aufzustocken. Sie bittet aber inständig darum, sich auf die Beschlusslage zu konzentrieren und dies innerhalb der Fraktionen zu diskutieren. Da dies ein sehr großes Projekt ist, ist es umso wichtiger, dass die Fachausschüsse hier an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten.

Herr Auerswald findet die Diskussion über 1,5- oder 2-zügig überflüssig, da die Verwaltung die Formulierung schon gut gelöst hat mit „…mindestens 1,5-zügig…“ Das lässt Spielraum, dies auf 2-zügig heraufzusetzen.

Herr Engwicht gibt an, dass die Fraktion Gemeinsam für Forst der Beschlussvorlage positiv gegenübersteht, diese aber kritisch begleitet. Sie sehen z.B. die 73 Kinder aus dem aktuellen Jahr und dass es vor zwei Jahren 79 Einschulungskinder gab, dies lässt Rückschlüsse auf die zukünftigen Zahlen zu. Daher sind sie eher skeptisch. Auch eine Kreditfinanzierung sieht die Fraktion als Problem. Herr Engwicht hatte Herrn Handreck bereits um eine Aufstellung für 20 Jahre gebeten, die zeigt, was ein Kredit in Zahlen bedeuten würde. Er sieht es auch als sehr wichtig an, vorher alles mit dem Ministerium und dem Schulamt abzuklären, damit es hier nicht zu Differenzen kommt.

Herr Staudacher beantragt das Rederecht für Frau Foerster, Schulleiterin der Grundschule Keune, für den Tagesordnungspunkt 7. Es gibt keine Einwände.

Frau Foerster teilt mit, dass sie einen Termin bei der Staatskanzlei und einen Termin beim Minister hat. Sie wird dort darum bitten, dass sie eine schriftliche Bestätigung erhält, dass eine neue Adresse für die vorhandene Grundschule Keune nicht genehmigungspflichtig ist. Weiterhin teilt sie mit, dass das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) für alle Städte, Kommunen und Ämter festgelegt hat, dass es landesweit keine weiteren Schulschließungen geben wird. Sie informiert, dass sie heute drei neue Schulanträge erhalten hat, für Kinder, die in das Einzugsgebiet der Grundschule Keune gezogen sind. Insbesondere für den Hort Pfiffikus wird das aus Kapazitätsgründen schwierig. Derzeit besuchen 101 Kinder den Hort, ab Dezember sogar 102 Kinder und damit wäre die Kapazität ausgeschöpft. In diesem Schuljahr ist die Schule voll und auch nächstes Jahr mit gesamt 170 Schulanmeldungen wird es nicht viel anders. Die Tendenz geht eher zur Auslastung, wenn mal eine Klasse mit weniger Schüler besetzt wäre, wäre das nicht schlimm. Die Mindestanzahl, die vom Land Brandenburg vorgegeben ist, beträgt 15,6 Schüler in einer Klasse. Es ist eher nicht zu erwarten, dass es so einen starken Rückgang der Einschulungen gibt.

Herr Auerswald gibt zu bedenken, dass nicht nur die Geburtenraten, sondern auch die Flüchtlingszahlen bei den Einschulungen betrachtet werden müssen. Er denkt, dass die Tendenz der Einschulungen eher nach oben geht und sieht dies auch durch die Ausführungen von Frau Foerster bestätigt.

Frau Korittke ergänzt, dass die notwendigen Verfahren so vorbereitet werden, dass bei einem möglichen Förderprogramm, Anträge gestellt werden können.

19:43 Uhr Frau Tscharn verlässt die Sitzung. Somit sind 5 Stadtverordnete anwesend.

Herr Staudacher schlägt vor, dass über die Beschlussvorlagen SVV/0637/2023/1, SVV/0638/2023/1 und SVV/0647/2023/1 heute nicht abgestimmt wird, sondern diese zur Kenntnis genommen werden. Er fragt dies einzeln ab und beginnt mit der Verwaltung, Frau Korittke.

Frau Korittke antwortet, dass dies für sie in Ordnung ist, da ja am nächsten Tag der Haupt- und Wirtschaftsausschuss statt findet und dort darüber abgestimmt wird. Sie fügt noch an, dass sie gern die Statements der anderen einbringenden Fraktionen hören möchte, ob diese mit der Beschlussvorlage der Verwaltung einverstanden sind.

Herr Staudacher wendet sich an Herrn Renner von der AfD-Fraktion.

Herr Renner antwortet, dass er für sich der Beschlussvorlage der Verwaltung positiv gegenübersteht. Er kann jetzt leider nicht für die anderen Fraktionsmitglieder, insbesondere Herrn Dr. Jaehn sprechen. Er war der Initiator der Beschlussvorlage der AfD-Fraktion.

Herr Staudacher merkt an, dass die wichtigen Punkte aus der Beschlussvorlage der AfD-Fraktion in die Beschlussvorlage der Verwaltung übernommen wurden und es auch dazu Gespräche mit Herrn Dr. Jaehn gab.

Herr Staudacher wendet sich an Herrn Auerswald von der SPD-Fraktion.

Herr Auerswald entschuldigt sich, dass er erst kurz vor Beginn des Ausschusses über seine stellvertretende Teilnahme informiert wurde und er nicht viel Möglichkeit hatte, sich mit seiner Fraktion abzustimmen. Aus seiner Sicht sind die wichtigen Punkte der anderen Beschlussvorlagen von der Verwaltung gut eingearbeitet worden und er findet die Vorlage okay. Vor dem Haupt- und Wirtschaftsausschuss wird er sich noch einmal mit der Fraktion abstimmen.

Herr Staudacher stellt fest, dass die verschiedenen Fraktionen sehr positiv gestimmt sind und dass die Beschlussvorlagen unter den Tagesordnungspunkten 7.1, 7.2 und 7.3 somit zur Kenntnis genommen wurden.