Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Paeschke stellt fest, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse, eingeladen wurden. Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur heutigen 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden form- und fristgemäß nach § 15 Absatz 4 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zurzeit die Bürgermeisterin sowie 23 Stadtverordnete anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlussfähig.

Er verweist zu Beginn auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.

Herr Paeschke gratuliert Frau Dreßler nachträglich zum Geburtstag.

Herr Paeschke weist daraufhin, dass allen Stadtverordneten am heutigen Tag der Haushalt 2024 persönlich ausgehändigt wurde.

Des Weiteren liegt die Beschlussvorlage SVV/0653/2023 „Entgeltordnung für die Nutzung von Turnhallen der Stadt Forst (Lausitz)“ (TOP 18) allen als Tischvorlage vor, welche in der heutigen Sitzung eingebracht wird.

Ebenso gibt es einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Friedhofsgebührensatzung sowie eine Änderung der AfD-Fraktion zum eigenen Antrag, SVV/0638/2023/1 im Zusammenhang mit der Grundschule Keune.