Auszug - Aussprache zum Bericht der Bürgermeisterin  

Herr Paeschke bittet Themen, betreffend Grundschule Keune, im TOP 10 zu besprechen.

Frau Dreßler fragt, da es in diesem Jahr keinen Bundeshaushalt gibt, ob dieses Auswirkungen auf Projekte haben wird.

Des Weiteren führt sie aus, dass die Präsenz der Bürgermeisterin beim ZAK e.V. positive Resonanz fand. Sie gibt an, dass der Adventskalender gut aufgebaut ist und regt an, mehr Positives über die Stadt zu verkünden.

Frau Korittke ergänzt, dass ein Bewilligungsbescheid vorliegt, sowie die Aufforderung, wie weit die Projekte derzeit sind. Betreffend der Skateranlage gibt es einen neuen Umsetzungsplan. Dieses Projekt wird weiterhin in den Jahresscheiben im Jahr 2024 berücksichtigt. Hierbei handelt es sich um Stadt- und Landesmittel.

Herr Staudacher bedankt sich für den Bericht und sieht es als positiv, dass ein Vorankommen zu erkennen ist. Er merkt an, dass das Teilgebiet 6/7 gar nicht angesprochen wurde und bittet um Informationen.

Bezugnehmend auf das Gespräch mit Herrn Schick fragt er, ob es Strategien gibt, Bürger nach Forst (Lausitz) zu bewegen.

Des Weiteren bezieht er sich auf die Niederschrift aus dem Ausschuss für Bauen und Vergabe und gibt an, dass das Bautagebuch der Tuchfabrik manipuliert wurde und bittet um Klarstellung, auch wie mit den Baupreisen umgegangen wird.

Frau Taubenek antwortet zum Teilgebiet 6/7, dass derzeit trotz positiven Verlaufs, einige Sachverhalte noch ungeklärt sind unter anderem noch das Problem der Erbengemeinschaft. Hier folgt in der kommenden Woche ein Termin.

Des Weiteren ist die Kartierung einer besonderen Fledermausart umzusetzen.

Betreffend einer besseren Vernetzung mit der Stadt Cottbus und der Stadt Forst (Lausitz), erklärt Frau Taubenek, dass eine intensive Zusammenarbeit als Ziel gesetzt wird. Ergänzend bezieht sie sich auf das BBSR, welches ein Insititut aus dem Bauministerium ist, mit dem Ziel, die Beauftragung zur Erstellung eines Raumkonzeptes.

Herr Staudacher merkt an, dass die Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH keine Informationen über freistehende Wohnungen angibt. Auf der Internetseite sind keine Informationen zu finden.

Frau Taubenek antwortet, dass im kommenden Aufsichtsrat dieses Thema angesprochen wird. Frau Taubenek nimmt die Anfrage mit.

Frau Korittke verweist auf die Antwort in der Niederschrift. Das Planungsbüro hat hierzu einen Prüfauftrag gegenüber der Firma gestellt. Die Stadt prüft täglich, welche Arbeitskräfte auf der Baustelle aktiv sind.

Herr Engwicht gibt an zum Teilgebiet 6/7, dass die Öffentlichkeit bereits durch das Amtsblatt mit einbezogen ist. Er regt an, im Voraus die Information weiterzugeben, dass dieses im Amtsblatt abzurufen ist.

Frau Janisch fragt betreffend der Veranstaltung in Leipzig „Ostdeutschland 2030“ nach dem Inhalt und Ziel. Inbesondere welche konkreten Gewinne sich für die Stadt und welche Aufgaben für die Verwaltung daraus ergeben.

Außerdem bemängelt Frau Janisch die witterungsbedingten Zustände der Gehwege und regt an, Eigentümer aller Objekte der Stadt, hierzu zu bewegen, etwas zu unternehmen.

Frau Taubenek antwortet, dass die Veranstaltung in Leipzig ein breitgefächertes Programm dargeboten hat. Zusammenfassend ist zu berichten, dass die Entwicklung in Ostdeutschland nicht negativ zu betrachten ist. Darüber hinaus wurde ebenso Kunst und Kultur geboten.

Frau Korittke antwortet zum Winterdienst, dass die Grundstückseigentümer zum Beräumen der Flächen verpflichtet sind. Es kann angemahnt werden. Frau Korittke nimmt die Anregung mit und wird den Hinweis weitergeben.

Herr Dr. Jaehn bedankt sich für den Vortrag zum Sportzentrum und hofft, dass im Januar 2024 mit der unteren Naturschutzbehörde ein Lösungsweg gefunden wird.

Herr Auerswald fragt nach der Brückensanierung Falkenstraße und dem Stand der Brücke in der Heinrich-Werner-Straße.

Frau Taubenek gibt an, dass das Thema Brücke „Heinrich-Werner-Straße“ intensiv und wohlüberlegt angegangen werden muss.

Herr Engwicht hinterfragt die Terminkette zum Sport- und Freizeitzentrum. Im Januar gibt es den Termin mit dem Landkreis Spree-Neiße und dass der Bebauungsplan aufgeteilt wird und fragt, wie damit umgegangen wird.

Frau Korittke antwortet, dass Details im Termin besprochen werden. Sie empfiehlt, dass der Bebauungsplan aufgeteilt wird. Am 1. Februar 2024 erfolgt im Ausschuss für Planung das Ergebnis.

Herr Engwicht fragt, ob der Mietvertrag zum Archiv am 01.01.2024 startet.

Frau Taubenek antwortet, dass sich der Termin derzeit in der Endredaktion befindet und Sachstand der 01.02.2024 ist.

Herr Horn fragt bezüglich der unteren Naturschutzbehörde, ob der Antrag zur Befreiung eingereicht wurde.

Frau Korittke antwortet, dass der Landkreis Spree-Neiße die Leistungsphase 2 für die Wettkampfbahn Typ C erwartet. Es ist geplant, eine entsprechende Kombination zu erstellen. Dieses wird dem Landkreis Spree-Neiße vorgestellt. Der Antrag ist noch nicht gestellt.

Herr Horn kritisiert das Verfahren und das gesamte Herangehen.

Herr Paeschke fragt, ob es zur Pappelallee eine abschließende Klärung gibt.

Frau Korittke prüft nach.

Die Fraktionen werden über den aktuellen Sachstand informiert.

Es folgt TOP 10 bis um 16 Uhr.