Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Anfragen und Sonstiges  

 
 
27. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Ordnung und Sicherheit
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit
Datum: Mo, 15.01.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 20:07
Raum: Sitzungsraum L204
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

Herr Paeschke erklärt, dass er regelmäßig Straßenschäden von einem Einwohner aus Bohrau geschickt bekommt.

Herr Handreck informiert dazu, dass die neue Satzung seit 2 Jahren besteht. Die Ersterfassung ist aktuell zu 90 Prozent erarbeitet und die Bescheide sind rausgegangen. Es gibt aktuell unter 10 Widersprüche zu der Satzungsregelung.

Herr Kolm möchte anmerken, dass die Mails zu den Schäden auch ihn erreichen. Die Straße wird durch die Straßenreinigung beschädigt und werden durch die Stadt repariert. Eine Störung der Straßenbeleuchtung konnte bisher nicht festgestellt werden.

 

Frau Reuter fragt, wie der Zeitplan zur Bearbeitung des Bürgerbudgets ist.

Herr Handreck antwortet, dass er eine Matrix erstellt hat von allen 21 eingereichten Vorschlägen. Diese wird er nach der Prüfung des Finanzbereiches im Februar vorstellen. Vorstellbar ist dann ein schriftliches Auswahlverfahren.

 

Herr Handreck informiert, dass Ende November die letzte Fördermittelrate zum Bau der Schwimmhalle eingegangen ist.