Auszug - Beratung Haushaltssatzung 2024  

Herr Handreck informiert mit Hilfe einer Präsentation zum Haushalt 2024. Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

Herr Handreck bietet an, in den Fraktionen weitere Erläuterungen zu tätigen.

Herr Kruse fragt, ob sich bei dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer im Vergleich zu den Vorjahren etwas geändert hat.

Herr Handreck antwortet, dass sich an den Grundlagen in den letzten fünf Jahren nichts geändert hat.

Frau Reuter gibt den Hinweis für den Bereich Personal, dass letztes Jahr beschlossen wurde, die maximale Stellenzahl auf 265 Stellen festgelegt ist. Im Haushalt auf Seite 421 ist die Zahl auf 267 festgelegt.

Herr Handreck gibt den Hinweis weiter.

Herr Staudacher fragt zum Personal, wieviel Stellen in der Stadtverwaltung aktuell unbesetzt sind.

Herr Handreck antwortet, dass es am 26.01.2024 in der Stadtverordnetenversammlung einen Tagesordnungspunkt Personalbericht über den Bereich Verwaltungsvorstand 2 der Stadt Forst (Lausitz) geben wird.

Herr Paeschke fragt, warum die beschlossene Kreditaufnahme aus 2023 noch nicht gezogen wurde.

Herr Handreck antwortet, dass die Kreditgenehmigung noch gilt und jetzt Kreditangebote angefordert wurden. Die Aufnahme wird jetzt geplant.

Herr Paeschke bemerkt, dass keine weiteren Mitarbeiter aus den anderen Verwaltungsbereichen anwesend sind, um Sachfragen zu beantworten.

Herr Paeschke fragt weiter, warum der Versorgungsgrad nur bei 67 Prozent in den Kindertagesstätten liegt. Er möchte wissen, ob das heißt, dass die Plätze ausgeschöpft sind und wir niemanden mehr einen Platz anbieten können.

Herr Handreck antwortet, dass das Alter der Kinder eine maßgebliche Rolle spielt. Kinder im Alter zwischen 0 und 12 Jahren werden in diesen Zahlen berücksichtigt. Wir können Plätze anbieten, jedoch teilweise nicht in den Wunscheinrichtungen.

Herr Paeschke regt an, den ersten Teil, u. a. den Produktplan, des Haushaltsplans, der sich über die Jahre kaum ändert, einmal zur Verfügung zu stellen und die folgenden Jahre nicht mehr zu kopieren.

Herr Handreck wird das prüfen.

Herr Paeschke fragt zu den Pensionsrückstellungen, ob darin auch Zahlungen an ehemalige Bürgermeister enthalten sind.

Herr Handreck nimmt die Frage zum nächsten Ausschuss mit.

Herr Paeschke möchte wissen, ob die Bedarfe zu den Büroartikeln bei den Schulklassen gedeckt sind.

Herr Handreck erläutert, dass die Sachkonten zusammengefasst sind und ein gesamtes Budget entsteht. Es gibt aktuell keine Einschränkungen.

Herr Paeschke fragt, warum es mehr Fördergelder in der Jugendarbeit gibt.

Herr Handreck wird das zum nächsten Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit nochmal aufschlüsseln. Die Mittel werden zentral zusammengetragen und nicht einzeln positioniert.

Herr Paeschke möchte zum Eigenbetrieb Kultur, Tourismus und Marketing wissen, weil der Ansatz immer höher wird, ob die Gelder damit auskömmlich sind.

Herr Handreck erläutert, dass er davon ausgeht, dass der Ansatz auskömmlich ist. Die Erhöhungen sind vorrangig wegen des Tarifabschlusses für die Beschäftigten zustande gekommen.

Herr Handreck erklärt den abgeschlossenen Tarifvertrag.

Herr Paeschke möchte zu den Investitionen wissen, warum das Stadtarchiv noch nicht in Betrieb ist.

Herr Handreck antwortet, dass das Stadtarchiv voraussichtlich im Februar öffnen wird.

Herr Paeschke fragt, ob bei dem Bau der Schule in Keune, die Kommunalaufsicht eine Kreditaufnahme verweigern könnte. Er fragt, weil die Grundschulen zu den Pflichtaufgaben gehören.

Herr Handreck antwortet, dass Genehmigungen für die Jahresscheiben erforderlich sind und das geprüft werden muss, ob es zweckgebundene Einzelgenehmigungen geben könnte.

Herr Paeschke fragt zur Oberschule, ob die Kosten für die Inbetriebsetzung der dritten Etage, inklusive des Baues einer Außentreppe, berücksichtigt ist.

Herr Handreck antwortet, dass erste Priorität für die Schulen der Digitalpakt hat. Der Baubereich ist dabei, die Ausgaben zu verifizieren.

Herr Paeschke möchte wissen, ob die langfristige Instandsetzung in der Kita Kinderland mit den Kosten für 2024 dann abgeschlossen sind.

Herr Handreck antwortet, dass die Sanierung der Außenanlagen damit abgeschlossen ist. Einzelne Gruppenräume sind noch nicht renoviert, diese werden dann in den nächsten Haushalt eingebaut.

Herr Paeschke fragt, warum der Betrag für das Rad- und Reitstadion so hoch ist.

Herr Handreck antwortet, dass dieser Betrag eingestellt ist, weil es einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für einen entsprechenden Förderantrag gibt.

Herr Paeschke fragt zu den Straßenbaumaßnahmen zum Mehrbelastungsausgleich, ob die eingetragene Summe der Ausgleich vom Land ist.

Herr Handreck bestätigt, dass die eingetragene Summe der Ausgleich vom Land ist.

Herr Paeschke fragt, ob die Straßenbaumaßnahmen an der Muskauer Straße über 2024/2025 und 2026 ausgeführt werden.

Herr Handreck erklärt, dass der Bau 2025 abgeschlossen werden soll.

Herr Paeschke fragt, ob die Bürger des Ortsteils Sacro über die Straßenbaumaßnahmen in Sacro informiert sind.

Herr Handreck erklärt, dass der Ortsvorsteher in Sacro über die Maßnahmen informiert ist.

Herr Paeschke möchte weiter wissen, warum der Obelisk auf dem sowjetischen Friedhof bei den Sanierungsarbeiten auf dem Friedhof noch nicht berücksichtigt wurde.

Herr Handreck antwortet, dass über den Ergebnishaushalt die meisten Maßnahmen erledigt wurden, jedoch der Obelisk noch geplant wurde. Herr Handreck wird sich zum nächsten Ausschusstermin erkundigen.

Herr Staudacher fragt, wann genau die Außentreppen der Oberschule geplant sind. Er differenziert, ob das Problem noch nicht behoben ist, weil der Eigenanteil für die Durchführung des Digitalpaktes so hoch sind und keine weiteren Mittel zur Verfügung stehen oder ob das Problem in den Kapazitätsengpässen der Verwaltung liegt.

Herr Handreck antwortet, dass er das im Baubereich erfragen wird.

Frau Reuter möchte wissen, warum auf Seite 252, in Bezug auf die Kosten für Sachverständige, im Vergleich zum Vorjahr so angestiegen ist.

Herr Handreck erklärt, dass die Folgeprogramme „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ und „Sozialer Zusammenhalt“ weiter fortgesetzt wird und in 2022/2023 angelaufen sind. Er wird die Frage zur Beantwortung im Einzelnen weiterleiten.

Frau Reuter möchte weiter wissen, warum die Beträge der Naundorfer Landstraße komplett ausgeplant sind.

Herr Handreck antwortet, dass für das Jahr 2027 Planungsmittel veranschlagt sind.

Herr Engwicht berichtet aus dem Bauausschuss zum Thema Oberschule, dass alle zusätzlichen Baumaßnahmen die Kreditsumme erhöhen würde.

Herr Engwicht fragt zum Kassenkreditrahmen, ob es noch eine Anpassung gibt. Nach seiner Rechnung ist der Rahmen um 3 Millionen gestiegen. Er möchte wissen, ob es dort zu Problemen kommen könnte.

Herr Handreck antwortet, dass der Kassenkreditrahmen bis zur Sitzung im Mai angepasst wird.

Herr Horn fragt, ob der Ausschuss eine Empfehlung zum Bau einer Außentreppe an der Oberschule aussprechen möchte.

Herr Paeschke bittet darum, dass der Baubereich eine Kostenschätzung zum nächsten Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit aufstellt.