Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Paeschke stellt fest, dass die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse eingeladen wurden. Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur heutigen 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurden form- und fristgemäß nach § 15 Absatz 4 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Herr Paeschke gratuliert Frau Janisch nachträglich zum Geburtstag.

Er weist darauf hin, dass allen Stadtverordneten am heutigen Tag mit der Tischvorlage unter anderem die Informationsvorlagen SVV/0670/2024 und SVV/0671/2024 ausgehändigt wurden, zu denen es innerhalb der Sitzung noch weitere Informationen gibt.

Es sind zurzeit die Bürgermeisterin sowie 18 Stadtverordnete anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlussfähig.

Er verweist zu Beginn auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.