Auszug - Vereinbarung zum Notfallverbund Kulturgutschutz Cottbus - Spree-Neiße  

Herr Zuber macht mit einer Präsentation Ausführungen zu der Beschlussvorlage (diese ist dieser Niederschrift beigefügt).

Frau Sonntag möchte wissen, ob es bestimmte Lehrgänge nur für den Verbund gibt und wie sich die Kosten gestalten.

Herr Zuber antwortet, dass z.b. die Bundesakademie in Ahrweiler entsprechende Lehrgänge anbietet, die für Kommunen kostenfrei sind. Hier wären nur die Fahrtkosten zu tragen.

Herr Staudacher teilt mit, dass er der Vorlage inklusive der Vereinbarung in dieser Form nicht zustimmen kann. Er weist auf den § 5 „Kosten“ hin. Dieser ist ihm nicht eindeutig ausformuliert bzw. sind die entstehenden Kosten so nicht absehbar.

Des Weiteren beantragt er folgende Änderung:

Beschlussvorschlag

Punkt 3: Künftige Änderungen in der Vereinbarung sind der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen.

Herr Zuber wirft ein, dass ein Beschluss mit dieser Änderung zur Folge hat, dass jede redaktionelle Änderung, z.B. Schreibfehler oder sich durch Heirat ändernde Namen extra abgestimmt werden müssten. Dies ist ein sehr großer Verwaltungsaufwand, vor allem für Änderungen, die eigentlich keiner Abstimmung bedürfen. Inhaltliche Änderungen würden der Stadtverordnetenversammlung ohnehin zum Beschluss vorgelegt werden.

Frau Zimpel lässt den Änderungsantrag von Herrn Staudacher abstimmen:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/1/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 2/2/2

Frau Zimpel lässt die Beschlussvorlag inklusive der Änderung abstimmen:

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/1/2

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 1/1/4

Die Beschlussvorlage wurde geändert beschlossen.