Auszug - Fragen aus vorangegangenen Sitzungen  

Herr Paeschke informiert, dass die Antworten zu den Fragen aus der vergangenen Sitzung den Stadtverordneten zugegangen sind.

Frau Dreßler merkt an, dass ihrerseits noch einige Fragen unbeantwortet sind.

Frau Taubenek sagt, dass alle eingegangenen Fragen beantwortet wurden und dass sie zum Treffen mit dem Ministerpräsidenten Ausführungen in ihrem Bericht machen wird.

Herr Staudacher fragt, wie der Umgang mit den nicht korrekt geführten Bautagebüchern seitens der Verwaltung sein wird und ob es zu rechtlichen Schritten gegen die Firmen kommen könnte.

Frau Korittke antwortet, dass nach der Schlussabrechnung die Bautagebücher erneut geprüft werden und anhand dieser dann festgestellt werden soll, ob die Verwaltung Ansprüche gegen das Unternehmen diesbezüglich auch geltend machen kann.

Herr Engwicht fragt, wie es mit dem Verkehrsbereich Frankfurter Straße / Robert-Koch-Straße weiter geht.

Frau Taubenek antwortet, dass das Verkehrsentwicklungskonzept angegangen wird, sobald der Haushaltsplan 2024 durchgegangen ist.

Herr Paeschke fragt, ob es weitere Anmerkungen gibt.

Es gibt keine weiteren Anmerkungen.

Herr Dr. Jaehn betritt um 14:08 Uhr den Raum.

Es sind zurzeit die Bürgermeisterin sowie 22 Stadtverordnete anwesend.