Auszug - Aussprache zum Bericht der Bürgermeisterin  

Frau Zimpel fragt, wie es zu einer Kostensteigerung von einer Million Euro in der Muskauer Straße kommt und mit welchen Ideen die Verwaltung zu dem Termin am 19.04.2024 „Gestaltung zum Bahnhof“ geht.

Frau Taubenek antwortet, dass es schon Ideen gibt, zum Beispiel, dass der Tunnel am Bahnübergang offenbleibt.

Frau Korittke sagt, dass sie die Informationen zur Muskauer Straße nachreichen wird.

Herr Kostrewa sagt, dass seine Fraktion gerne bereit ist, weitere Anmerkungen zu dem Termin „Gestaltung zum Bahnhof“ beizutragen.

Herr Staudacher möchte wissen, ob es ein Abschlussprotokoll zum Besichtigungstermin mit dem Schulamt in der Grundschule Keune und dem Hort Pfiffikus gibt und bittet darum, dieses Protokoll den Stadtverordneten zur Verfügung zu stellen.

Frau Dreßler sagt, dass den Bürgern Kärtchen der Telekom zugegangen sind und fragt, ob es sich um seriöse Mitarbeiter der Telekom handelt, die Hausbesuche abstatten. Sie sagt, dass gerade ältere Bürger unsicher wären und Angst vor Betrug haben.

Frau Dreßler merkt an, dass viele Vereine durch die Kostensteigerung Probleme mit der Entrichtung der Betriebskosten haben.

Frau Taubenek antwortet, dass hinsichtlich der Besuche der Telekom in der letzten Stadtverordnetenversammlung im Bericht der Bürgermeisterin darüber informiert wurde.

Herr Paeschke merkt an, dass er selbst schon die Mitarbeiter der Telekom bei sich hatte und bestätigt, dass es seriös ist.

Herr Dr. Jaehn äußert sich zu „Unteilbar Forst“ und zum NIX e. V. und zieht Vergleiche mit der RAF. Diese Vergleiche wurden vom Vorsitzenden deutlich zurückgewiesen.

Herr Dr. Wußmann fragt, ob die Wirtschaftsförderung derzeit noch arbeitsfähig ist.

Frau Taubenek antwortet, dass die Wirtschaftsförderung derzeit wieder arbeitsfähig ist.

Herr Dr. Jaehn erläutert einige Kritikpunkte zur Zugverbindung und der geplanten Anschaffung von wasserstoffbetriebenen Bussen und fragt, ob die Arbeitslosenquote in Forst (Lausitz) höher ist als im Bundesdurchschnitt.

Er fragt außerdem, ob es nun eine sportbetonte Grundschule in Keune geben wird.

Frau Taubenek antwortet, dass ihr nur die Gesamtzahlen der Arbeitslosen vorliegen und sagt, dass sie sich die genauen Zahlen vom Jobcenter anfordern wird.

Herr Dr. Schüler antwortet, dass die Problematik um die wasserstoffbetriebenen Busse bekannt sei und bisher noch keine Ausschreibung erfolgt ist. Er sagt, dass es ein Bundesgesetz gibt, was vorschreibt, dass bis 2030 30 % der Fahrzeuge im öffentlichen Dienst mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.

Frau Korittke antwortet, dass wenn eine Nutzung mit einer Sportbetonung ausgearbeitet werden kann, ist es sicherlich möglich, aber im Moment ist dies nicht Gegenstand der Ausschreibung.

Herr Staudacher antwortet auf Herr Dr. Jaehns Frage und sagt, dass die Arbeitslosenquote in Forst (Lausitz) bei 9,4 % liegt.

Herr Engwicht fragt, wie es mit der Sanierung der Verwaltungsgebäude

Cottbuser Straße und Promenade 9 umgegangen wird und wie mit den entstandenen Leerständen weiterverfahren wird.

Frau Taubenek antwortet, dass im Dachgeschoss der Cottbuser Straße bis vor kurzem noch das Zwischenarchiv war und es deswegen durch den Planer nicht erfasst wurde. Sie sagt außerdem, dass es im EB KTM zu Personalzuwachs kam und deswegen auch mehr Platz für die weiteren Arbeitsplätze benötigt wird. Das alte Bürgeramt in der Promenade 9 steht zwar leer aber wird regelmäßig für die Wartung der Schulcomputer genutzt.

Herr Engwicht fragt, ob es bereits Kontakte zu den Ortsbeiräten bezüglich des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ gibt.

Frau Taubenek antwortet, dass sie die Informationen für den Wettbewerb bereits an die Ortsbeiräte weiterleiten lassen hat.

Herr Herzberg merkt Dinge zu den wasserstoffbetriebenen Bussen und den damit verbundenen hohen Wartungskosten an. Er bittet darum, dass wenn die ODEG nicht dazu in der Lage ist, die Zugverbindung aufrechtzuerhalten, zu prüfen, ob die polnische Staatsbahn bis nach Cottbus durchfahren kann.

Herr Paeschke antwortet, dass die polnische Staatsbahn schon teilweise bis nach Cottbus durchfährt, aber es auch hier teilweise zu häufigen Ausfällen kommt.

Herr Herzberg möchte wissen, ob die Stadt mittlerweile Eigentümer der Immobilie in der Wehrinselstraße ist.

Herr Handreck antwortet, dass es noch keinen Kaufvertrag gibt, weil noch einige Zuarbeiten des Verkäufers nötig sind.

Herr Herzberg kritisiert, dass es am deutsch/polnischen Grenzübergang nach wie vor sehr verschmutzt auf deutscher Seite ist und fragt, wie der genaue Stand zu diesem Thema ist. Er will wissen, wer für die Sauberkeit vor Kaufland und dem Platz unter der Kastanie zuständig ist.

Frau Taubenek antwortet, dass sich die Stadt Forst (Lausitz) aktuell noch im Rechtsstreit wegen der Fläche am Grenzübergang befindet. Sie sagt, dass die Stadt Forst (Lausitz) nicht Eigentümer dieser Fläche ist.

Frau Korittke antwortet, dass der Zuständige dieser Fläche bereits angeschrieben wurde. Sie sagt, dass Kaufland die normalen Anliegerpflichten hat, aber der Bereich bei der Kastanie von der Stadt Forst (Lausitz) jeden Morgen gereinigt wird.

Herr Engwicht informiert, dass er mit seiner Frau ein persönliches Gespräch bei den beiden Pfarrern hatte, die bei einer Veranstaltung kritische Aussagen getätigt hatten. Er merkt an, dass dieses Thema auch noch mal im Gemeindekirchenrat angesprochen wird.

Frau Gäbler fragt, wie der Stand der Fabrik Lausitz ist.

Frau Taubenek antwortet, dass sie dazu schon Ausführungen in ihrem Bericht gemacht hat.

Herr Gäbler wünscht sich eine Ausführung zu den Zeiten und Fristen des Antrags.

Frau Taubenek antwortet, dass die betroffenen Personen von einer Fertigstellung im Jahr 2027/2028 ausgehen.

Herr Paeschke fragt, ob es weitere Anmerkungen gibt.

Es gibt keine weiteren Anmerkungen.