Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Kostrewa nimmt Stellung zur Personalsituation und merkt an, dass es erforderlich ist, zwei zusätzliche Mitarbeiter einzustellen.
Frau Zimpel ergänzt, dass die Fahrzeuge und Gerätschaften des Betriebshofes vielleicht auch nicht auf dem neuesten Stand sind, was die Reinigung durch fehlende Mitarbeiter noch zusätzlich erschwert.
Herr Staudacher widerspricht Frau Zimpel und verweist auf die Antwort von Frau Korittke zur täglichen Reinigung vor Kaufland. Er weist außerdem auf den Beschluss der Stellenobergrenze hin, an die sich auch gehalten werden sollte. Er fragt, ob es vom Betriebshof selbst auch den Wunsch nach mehr Personal gab.
Frau Taubenek merkt an, dass auch im letzten Jahr eine Vielzahl an neuen Stellen geschaffen werden sollte, was durch die Stadtverordneten und den späteren Beschluss dahingehend aber abgelehnt wurde. Sie sagt, dass wenn für einen Bereich diese Ausnahme gemacht werde, müsse es auch für andere Bereiche gehen.
Frau Korittke antwortet, dass der Bedarf an weiteren Mitarbeitern im Betriebshof definitiv da ist, weil immer mehr Flächen zu bewirtschaften und einige Aufgaben dazugekommen sind.
Herr Herzberg fragt, wie teuer die Reinigung der Grünflächen durch Stadtpersonal im Vergleich zu Großfirmen ist.
Frau Korittke antwortet, dass dies durch die Flächen nicht immer möglich ist. Gerade für die Aufgaben auf den kleinen Flächen hat man teilweise gar keine Angebote mehr bekommen. Es wird versucht, für die Großflächen immer ein annehmbares Preis-/ Leistungsverhältnis zu finden.
Herr Kostrewa begründet den Antrag seiner Fraktion.
Herr Gäbler sagt, dass die Arbeitsorganisation und die richtige Bedienung der Geräte betrachtet werden sollte. Er würde sich wünschen, dass erst mehrere andere Punkte angegangen werden, bevor es zu einer Schaffung von weiteren Stellen kommt.
Frau Zimpel schlägt eine Änderung des Beschlussvorschlags vor:
Der zweite Satz wird gestrichen. Neuer Satz wird ergänzt: Bei der Umsetzung ist die bis 2024 geltende Stellenobergrenze zu behalten.
Der letzte Satz des Beschlussvorschlages wird gestrichen.
Herr Bayer merkt an, dass für den vorgebrachten Antrag zu wenige Argumente vorliegen.
Herr Handreck sagt, dass es sich bei zwei neuen Stellen um ungefähr 100.000 € Mehraufwand handelt und dieser im Haushaltsplan 2024 nicht festgesetzt ist.
Frau Reuter merkt an, dass es gerade im Hinblick auf den Haushalt 2024 schwierig zu bewerkstelligen ist und es eine Verpflichtung für die Verwaltung wäre, intern zwei andere Stellen zu sperren, um die Stellenobergrenze einzuhalten.
Herr Zuber ergänzt, dass die Erarbeitung des Stellenplanes ein sehr komplexes Thema ist und in Kürze mit dem Stellenplan für 2025 begonnen wird. Er sagt, dass seitens der Verwaltung ein dringender Bedarf an weiteren Stellen signalisiert wurde, aber dieser Bitte durch die Stellenobergrenze nicht nachgekommen wurde.
Herr Schüler macht Ausführungen zum demografischen Wandel.
Es gibt keine weiteren Anmerkungen.
Abstimmungsergebnis: 5/19/0
Der durch den Einbringer geänderte Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt.
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