Auszug - Anfragen und Sonstiges  

Herr Paeschke fragt zu den Plakatierungen, warum eine Sondernutzungssatzung Anlage 1 beschlossen wurde, aber sich die Verwaltung auf eine Anlage 2 bezieht. Er empfiehlt, dass die Satzung überarbeitet wird und die Stadtverwaltung nicht selbst entscheiden sollte.

Herr Staudacher antwortet, dass es eine Allgemeinverfügung des Landes Brandenburg gibt die das regelt und sich daran jeder halten muss. Deshalb sieht er eine Satzung als nicht notwendig.

Herr Paeschke teilt mit, dass die Anlage 2 nicht beschlossen wurde und die Verwaltung nicht einfach Anlagen hinzufügen kann.

Herr Handreck teilt mit, dass es keine Restriktionen oder positive Dinge zur Haushaltssatzung 2024, die vor vier Wochen beim Landkreis eingereicht wurde, gibt. Diese wurde noch nicht genehmigt, daher gilt weiter die vorläufige Haushaltsführung.

Herr Staudacher fragt, ob richtig ist, dass die Verwaltung ohne die Genehmigung des Landkreises zum Haushalt, keine Ausgaben tätigen darf.

Herr Handreck antwortet, dass nur pflichtige (Gesetz, Verträge) Ausgaben getätigt werden dürfen. Schul- und Kitagesetz sind pflichtige Aufgaben.

Herr Staudacher erklärt, dass Frau Müller im Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport gesagt hat, dass Ausgaben zum Beispiel für Schulmobiliar solange nicht getätigt werden können, wie der Haushalt  2024 nicht bestätigt ist. Er bittet um Klärung dieser Aussagen.

Herr Engwicht fasst zusammen, dass es im Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport um, zum Beispiel, höhenverstellbare Schreibtische und ähnliches ging.

Herr Handreck führt weiter zum Gewerbesteueraufkommen aus, dass das Anordnungssoll aktuell bei 7 Millionen liegt.

Er informiert weiter zum Kassenkreditrahmen und erläutert die Zahlen zum Jahreswechsel. Aktuell gibt es noch keine Beschlussvorlage zur Korrektur Kassenkreditrahmen, weil er die kommenden Projekte abwarten, um nicht korrigieren zu müssen.

Aus dem Entlastungspaket Brandenburg 2023 hat die Stadt Forst (Lausitz) ungefähr 550.000,00 Euro bekommen. Ein Bescheid für 2024 gibt es noch nicht, aber eine Richtlinie liegt schon vor. Außerdem wurde bereits Geld überwiesen, jedoch wurde die Richtlinie modifiziert und der Betrag wird voraussichtlich niedriger sein, obwohl in der Planung des Haushaltes von gleichen Betrag ausgegangen wurde.

Herr Handreck informiert, dass der Jahresabschluss 2023 in Arbeit ist und die Planungen für 2025 laufen.

Er erklärt weiter zu den freiwilligen Zahlungen für Wind- und Photovoltaikanlagen, dass die ersten Verträge bereits geschlossen sind und weitere Abstimmungen geplant sind.

Zur Grundsteuerreform informiert er, dass ungefähr 9200 Fälle in Forst (Lausitz) nach dem alten Recht gelistet sind. Gartenanlagen sind, wie auch Garagen, in der Neuberechnung rauszurechnen und nicht mehr über die Stadt Forst (Lausitz) zu veranlagen. 7300 Veranlagungen sind der Stadt Forst (Lausitz) anzurechnen. Aktuell wurden ca. 3300 Fälle eingearbeitet. Dabei ist die Tendenz zu erkennen, dass Gewerbeflächen im Vergleich von Altberechnung zur Neuberechnung niedriger, die Einzelgrundstücke höher angesetzt sind. Die Einnahmen werden sich vermutlich nicht verändern. Das Transparenzregister soll im 3. oder 4. Quartal 2024 erstellt sein, somit wird es wahrscheinlich erst im nächsten Jahr eine Hebesatzung geben. Die vier Mitarbeiter in diesem Bereich sind dauerhaft mit der Eingabe beschäftigt und sind aktuell ungefähr bei der Hälfte der einzugebenden Daten.

Herr Paeschke gibt an, dass die Vorgaben des Gutachterausschusses teilweise nicht logisch sind und den Einwohnern erklärt und Zusammenhänge erläutert werden sollten.

Herr Handreck informiert weiter, dass die Verwaltung keine Kenntnis darüber hat, wie viele Einsprüche gegen ihre Bescheide eingelegt haben.

Er informiert weiter zu Gegebenheiten zum Jahresabschluss 2023 des Eigenbetriebes Abwasser. Es gibt andere Erkenntnisse zur Entwicklung der Schmutzwassermengen.

Herr Handreck informiert weiter, dass die offene Stelle im Fachbereich 50 noch nicht besetzt werden konnte.