Auszug - Solar-Euro für Bohrau und Briesnig  

Herr Kolm gibt seine Befangenheit bekannt und wird nicht abstimmen.

Herr Staudacher fasst die Beschlussvorlage zusammen und erklärt, dass die FDP-Fraktion bei Änderungswünschen Anpassungen vornehmen wird, um eine beschlussfähige und nachhaltige Vorlage beschließen zu können.

Herr Paeschke erklärt, dass die Beschlussvorlage nicht die Idee der FDP-Fraktion war, sondern vom Ortsbeirat Briesnig initiiert wurde. Er hält die Beschlussvorlage für verfrüht, weil noch gar kein Geldfluss stattfindet. Er möchte wissen, welche finanziellen Auswirkungen bei Beschluss der Vorlage auf die Stadt Forst (Lausitz) zukommen.

Herr Staudacher antwortet, dass die Aussagen von Herrn Paeschke falsch sind. Er erläutert, dass kein Geld der Stadt Forst (Lausitz) ausgegeben, sondern nur bei Einnahmen weiterverteilt wird. Es werden keine Mehrausgaben für die Stadt Forst (Lausitz) entstehen.

Herr Paeschke fragt, wofür die dauerhaften Zahlungen von den Ortsbeiräten ausgegeben werden. Er fasst zusammen, dass bei einer Auszahlung von ca. 800.000,00 Euro an die Stadt Forst (Lausitz) pro Jahr, den drei Ortsteilen zusammen 40.000,00 Euro zukommen würden. Er hält solch eine Auszahlung, ohne zu wissen wofür das Geld verwendet wird und welche Effekte erzielt werden, für nicht zielführend.

Frau Reuter fasst die gesetzlichen Bestimmungen aus 2024 zusammen.

Frau Reuter erklärt, dass sie der Meinung ist, dass die Verwaltung die Umlagen zu verteilen hat und auch deren Aufgabe ist. Auf die Bemühungen von Herrn Jahrow wurde seitens der Verwaltung bisher nicht reagiert. Durch das bisherige Nichthandeln der Verwaltung, hält sie diese Vorlage für sinnvoll, weil dann eine Regelung geschaffen wird.

Sie erklärt weiter, dass in der Vergangenheit bereits einige Vorlagen von den Ortsbeiräten eingereicht wurden und deshalb das Thema nicht neu ist. Außerdem liegen einige Projekte, die die Ortsbeiräte angeregt haben, der Verwaltung vor und wurden bisher nicht umgesetzt. Mit den Zahlungen könnten diese Projekte realisiert werden.

Frau Reuter schlägt vor, den Satz „Finanzielle Mittel, die nicht ausgegeben werden, können dem Haushalt der Stadt Forst (Lausitz) zurückgeführt werden.“ der Beschlussvorlage in „sind dem Haushalt zurückzuführen“ zu ändern, damit bei jährlichen Zahlungen kein Zahlungsstau entsteht.

Weiter empfiehlt sie, dass die Verwaltung die gesetzlichen Gemarkungen prüft, weil in der Beschlussvorlage nur Bohrau und Briesnig benannt sind und Mulknitz eventuell auch einen Anspruch hat.

Herr Handreck erklärt, dass bei der Erstellung von Beschlussvorlagen oft ein Kontakt zur Verwaltung sinnvoll ist. Er fasst die gesetzlichen Bestimmungen zusammen und gibt einen groben Ausblick über die möglichen Geldzuflüsse. In dem Gesetz sind die Ortsteilbudgets erwähnt, aber die Höhe nicht geregelt. Er fasst auch die Gegebenheiten des Windenergieabgabengesetzes zusammen, sowie die Gespräche mit den Ortsteilen dazu.

Herr Handreck erklärt weiter, dass die Bindung an Prozentteile zwar für klare Geldsummen sorgt, aber für Projekte gewissen Ausmaßes nicht geeignet sind und andere Regelungen getroffen werden könnten. Außerdem regelt die Verwendung der Gelder im groben das Gesetz in Paragraph 4 und grenzt die Benutzbarkeit ein. Außerdem gibt er den Hinweis, dass die ersten Beträge frühestens 2026 fließen und bis dahin eventuell andere Ideen realisiert werden wollen. Er gibt weiter zu bedenken, dass größere Bauvorhaben für die Ortsbeiräte schwierig zu realisieren und klassische Verwaltungstätigkeiten sind.

Herr Handreck empfiehlt, nach der Wahl nochmals mit den neuen Ortsbeiräten zu reden, um deren Meinung zu erörtern und nicht vorzugreifen.

Herr Kolm erklärt, dass auf Antrag, die Einnahmen über die Jahresscheiben hinweg mitgenommen werden können. Außerdem sagt er, dass es in der Vergangenheit unschöne Gespräche mit Teilen der Verwaltung gegeben hat und er mit dieser Vorlage die Möglichkeit sieht, Arbeiten, die die Stadtverwaltung seit vielen Jahren nicht finanziert, selbst finanzieren zu können.

Herr Staudacher möchte klarstellen, dass es seitens der FDP-Fraktion keine Pressemitteilung gegeben hat. Die Lausitzer Rundschau hat selbstständig davon berichtet.

Er erklärt, dass den Menschen in den Ortsteilen ein Gegenwert geschaffen werden sollte. Er hofft trotzdem auf die Hilfe der Verwaltung bei baulichen Maßnahmen und möchte das nur als zusätzlichen Wert schaffen.

Herr Staudacher erklärt weiter, dass die Gesetzmäßigkeiten klar sind, aber durch politische Entscheidungen Zusatzwerte geschaffen werden können und das auch eine Wertschätzung der Ortsteile ist.

Herr Engwicht benennt die Gemarkungen der geplanten Anlage. Er findet außerdem, dass die Beschlussvorlage verfrüht ist, weil viele Grundsätze noch gar nicht geklärt sind. Er empfiehlt, die Entscheidungen zur Unterstützung der Ortsteile in Abstimmung aller Beteiligten zu einem späteren Zeitpunkt zu realisieren.

Herr Kruse stimmt Herrn Engwicht zu und findet, dass die Ortsteile unterstützt werden sollten, aber zu gegebener Zeit.

Frau Reuter findet, dass nicht nur die Gemarkungen eine Rolle spielen, sondern die Ortsteile entschädigt werden sollten, die tatsächlich davon betroffen sind. Anders als das Gesetz es aussagt, weil dieses nur auf die Gemarkung zielt.

Herr Handreck erklärt, dass er nur über die Gesetzmäßigkeiten informiert hat. Was darüber hinaus gemacht und beschlossen wird, steht den Entscheidern frei.

Herr Staudacher möchte über die Beschlussvorlage mit den Anregungen von Frau Reuter abstimmen lassen und am nächsten Tag der Verwaltung die Änderungen zusenden und unterschreiben, um die geänderte Vorlage im Haupt- und Wirtschaftsausschuss zu beraten.

Herr Paeschke erklärt, auf Grund des ersten voraussichtlichen Geldflusses im Jahr 2026, dass die Beschlussvorlage verfrüht ist. Er fasst zusammen, dass alle Stadtverordneten für eine Förderung der Ortsteile sind, aber sinnvolle, nachhaltige und verlässliche Lösungen gefunden werden sollten. Die vorliegende Beschlussvorlage hat zu viele nicht geklärte Inhalte.

Herr Kolm sagt, dass ihm die Weiterschiebung des Problems keine verlässlichen Aussagen bringt und deshalb eine Beschlussvorlage erarbeitet wurde.

Herr Paeschke erklärt nochmal, dass ein sinnvoller Beschluss wäre, dass die Verwaltung einen sinnvollen Beschlussvorschlag, der gesetzeskonform ist, erarbeiten soll.

Herr Staudacher fasst die Änderungen zur Vorlage zusammen und ergänzt die Änderung von Frau Reuter, dass der weitere Ortsteil Mulknitz in der Aufzählung hinzu kommt und „sind dem Haushalt zurückzuführen“ im Beschlussvorschlag ergänzt wird.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 2/3/2

Abstimmungsergebnis sachkundige Einwohner: 0/3/2

Die Vorlage wurde mehrheitlich laut geänderter Beschlussvorlage abgelehnt.