Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
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Herr Gäbler stellt fest, dass die Ausschussmitglieder form- und fristgerecht geladen wurden und der Ausschuss beschlussfähig ist. Die Sitzung wurde durch einen Aushang bekannt gemacht. Es sind 7 Ausschussmitglieder anwesend. Er verweist auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf), in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.
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