Auszug - Aussprache zum Bericht der Bürgermeisterin und den zusätzlichen Informationen  

Frau Zimpel fragt, ob es möglich wäre, gegen Vandalismus Kameras am Stadtpark aufzuhängen.

Frau Taubenek weist daraufhin, dass Videoüberwachung im öffentlichen Raum, nur an Kriminalitätsschwerpunkten gestattet ist, Sachbeschädigung zählt nicht darunter. Sie wird sich dennoch dazu mit dem Bürgermeister von Cottbus, Herrn Schick, in Verbindung setzen.

Frau Zimpel fragt außerdem, ob der Hortspielplatz in Keune eine Woche vor Beginn der Baumaßnahme, aufgrund der Gerüsteindeckung, gesperrt sein wird.

Frau Korittke antwortet, dass dies erst nach der Bauanlaufsberatung feststeht, aber das es sicher zu Einschränkungen kommen wird.

Frau Zimpel bittet darum, dass mobile Spielgeräte, wie zum Beispiel mobile Fußballtore oder Sandkästen angeschafft werden, um sie im Falle einer Nichtnutzung durch die jeweilige Schule/Hort, an andere Schulen/Einrichtungen verleihen zu können.

Herr Dr. Schüler merkt an, dass seit neuestem sämtliche Schulen gefördert werden, bei denen eine Fotovoltaikanlage angebracht wird und fragt, ob es im Zuge der Dachsanierung für die Grundschule Keune infrage kommen würde.

Frau Korittke bestätigt das, aber merkt an, dass die Zweckbindung zur Betreibung über die nächsten 20 - 25 Jahre bestehen wird und die Mittel bei Nichteinhaltung zurückgezahlt werden müssen.

Herr Bayer hätte von der Förderung einer Fotovoltaikanlage im Zuge der Sanierung der Grundschule Keune gerne vorher gewusst.

Frau Taubenek sagt, dass Frau Korittke im Vornherein sagte, dass die Sanierung mit dem Bau einer Solaranlage zusammenhängt und dies dem Großteil bekannt war.

Frau Janisch fragt, wie viele offene und unbesetzte Stellen es derzeit in der Stadtverwaltung Forst (Lausitz) gibt.

Frau Taubenek sagt, dass sich an der Stellenanzahl nichts geändert hat.

Herr Zuber ergänzt, dass derzeit 30 Stellenvergabeverfahren laufen und dass der Großteil der Mitarbeiter nach Cottbus wechselt.

Herr Engwicht fragt zur PV-Anlage, ob der § 32 a auch für die Sanierung gilt.

Frau Korittke antwortet, dass die Baugenehmigung bereits erfolgt ist und das trotz der Vorgabe des Baus einer Solaranlage bei vollständiger Sanierung des Daches nach einer Einigung mit der unteren Bauaufsichtsbehörde darauf verzichtet werden kann.

Herr Engwicht merkt weiter an, dass wenn es für die Sanierung der Grundschule Geld geben sollte, dann nochmals eine Sanierung geprüft werden sollte.

Er merkt an, dass es sich beim Bau des Textilmuseums um die Verdopplung der Kosten handelt und es deshalb nicht unerheblich ist.

Er fragt, ob man eine Beteiligung des Landes bei den Betriebskosten des Museums erwarten kann und ob es Fortschritte in den Gesprächen gibt.

Herr Zuber antwortet, dass es in diesem Sommer einen Termin zu diesem Thema gibt und es vielleicht Möglichkeiten zu regelmäßigen Projektunterstützungen, die beantragt werden können, gibt. Wie es sich für den laufenden Betrieb gestaltet, wird man bei den nächsten zwei Gesprächen konkretisieren.

Herr Paeschke sagt, dass die Kosten sich um ca. 25 - 30 % gesteigert haben und nicht um das Doppelte.

Herr Engwicht sagt, dass es sich am Anfang um 8,4 Millionen Investitionsvolumen handelte und es sich jetzt um 15 Millionen plus die Ausstattung handelt.

Herr Engwicht bemerkt, dass es wichtig gewesen wäre über das Teilgebiet 6 und 7 nicht nur im Haupt- und Wirtschaftsausschuss zu informieren, da es dort eine Absage gegeben hat.

Er fragt, ob es eine Bewegung hinsichtlich der Allee am Stadion gibt.

Frau Korittke antwortet, dass die Untere Naturschutzbehörde empfohlen hat, dass die Problematik im Rahmen des Bebauungsplanes, zusammen mit der Skateranlage, beantragt werden soll.

Frau Dreßler sagt, dass Am Haag 2-12 der Parkplatz in einem schlimmen Zustand ist. Es sollte geprüft werden, ob die Verantwortung bei der FWG oder der Stadt Forst (Lausitz) liegt und bittet um eine schriftliche Antwort.

Die öffentliche Toilette, Höhe der alten Poliklinik, war sehr unsauber und es soll geklärt werden, wie die Reinigung erfolgreich realisiert werden kann.

Herr Staudacher fragt, auf welche Höhe sich die Kosten für die Schadensbeseitigung des Bodens im Erdgeschoss des Textilmuseum belaufen.

Er fragt außerdem, wie es um die Ankäufe der Teilgebiete 6 und 7 steht.

Herr Schilensky verlässt um 15:56 Uhr die Sitzung.

Es sind zurzeit die Bürgermeisterin sowie 24 Stadtverordnete anwesend.

Frau Taubenek antwortet, dass sie dazu weitere Ausführungen im Nichtöffentlichen Teil macht.

Frau Korittke antwortet, dass geprüft wird, wie der Boden repariert werden könne und auch ein Kammerjäger hinzugezogen wurde. Die Entscheidung wird in der nächsten Woche getroffen.

Frau Korittke antwortet, dass am Parkplatz Am Haag 2-12 einige Gullis angehoben und ausgeglichen werden müssen. Die Schlaglöcher wurden bereits geschlossen.

Herr Dr. Jaehn äußert sich positiv zu den bereits realisierten Projekten in der Stadt und gibt Bedenken zu der Geburtenstatistik und der Sicherheit innerhalb der Stadt Forst (Lausitz).

Er fragt, ob es neue Erkenntnisse über die Schlägerei an der Kirche gibt.

Frau Taubenek antwortet, dass es noch keine weiteren Informationen zu der Auseinandersetzung gibt und sie sich nochmals mit der Polizei verständigen wird.

Herr Dr. Wußmann merkt an, dass von Herr Dr. Jaehn immer wieder gegen die Zuwanderer schlechte Stimmung gemacht wird.

Er fragt, ob die fünf Geburten aus der Statistik, nur die Geburten aus Forst (Lausitz) oder auch die Geburten von Forstern, die in Cottbus zur Entbindung waren, sind.

Frau Taubenek antwortet, dass es sich um die Geburten der Forster Einwohner handelt, die auch in der Lausitzklinik entbunden haben.

Herr Herzberg fragt, ob die letzte Handwerkerrechnung, nach Fertigstellung des Museums, auch noch von der Stadt Forst (lausitz) bezahlt werden kann.

Frau Taubenek sagt, dass die Rechnung bezahlt werden müsse.

Frau Korittke sagt, dass die Kosten sich durch die Verzögerungen erhöhen, aber auch im Haushalt so dargestellt sind. Sie sagt, dass am Ende der Bauzeit noch mal alles aufgerechnet werden müsse. Sie betont, dass versucht wird, konsequent in dem vorgegebenen Rahmen zu bleiben, und immer wieder mit den Firmen Anpassungen vorgenommen werden.

Sie wird die Stadtverordneten fortlaufend über jegliche Neuerung informieren.