Auszug - Solar-Euro für Mulknitz, Bohrau und Briesnig  

Herr Dr. Wußmann verlässt um 18:02 Uhr die Sitzung.

Es sind zurzeit die Bürgermeisterin sowie 23 Stadtverordnete anwesend.

Herr Staudacher erläutert die eingebrachte Beschlussvorlage.

Frau Janisch sagt, dass sie als Fraktion gegen diesen Antrag sind und es Zeit gäbe eine Satzung zu erarbeiten, was genau mit den Mitteln passieren würde. Sie versteht nicht, wieso nur einigen wenigen diese Vorteile gegeben werden und nicht der gesamten Stadt. Dies wäre für die Gleichbehandlung nicht gut.

Herr Kostrewa fragt, wie sich die Verwaltung zu dieser Angelegenheit positioniert.

Frau Taubenek antwortet, dass nach dem Gesetz nur der Ortsteil Bohrau betroffen ist.

Herr Dr. Schüler sagt, dass es um den Nachteilsausgleich der Bevölkerung geht.

Herr Kostrewa führt aus, dass er die Vorlage vertagen würde, und erläutert seinen Standpunkt.

Herr Engwicht empfiehlt der Verwaltung eine entsprechende Satzung zu dem Thema auszuarbeiten.

Frau Reuter erklärt, dass man über die Rechtsfolge hinaus Ausgleichszahlungen beschließen sollte. Sie sagt, es spricht nichts dagegen

10 % der Zahlungen in den Ortsteilen zu belassen, wenn die restlichen 90 % in der Verwaltung verbleiben.

Herr Dr. Jaehn fragt, ob das Land der LEAG gehört.

Herr Paeschke bestätigt das.

Herr Paeschke merkt an, dass die Ortsteile nicht in der Lage sind 20.000 – 30.000 Euro im Jahr zu verplanen. Dafür wird die Verwaltung benötigt und deshalb wäre eine entsprechende Satzung ratsam.

Herr Paeschke erläutert noch mal, dass Bohrau diese Zahlung zustehen würde. Um auch Briesnig und Mulknitz zu bedenken, wäre eine Erstellung einer Satzung im nächsten Jahr sinnvoll.

Abstimmungsergebnis: 5/17/2

Die Vorlage wurde mehrheitlich laut Beschlussvorlage abgelehnt.