Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Herr Priel stellt fest, dass die Mitglieder des Ortsbeirates form- und fristgemäß eingeladen wurden.

Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur konstituierenden Sitzung wurde form- und fristgemäß nach § 14 Absatz 5 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind 3 Mitglieder des Ortsbeirates anwesend, der Ortsbeirat ist somit beschlussfähig. Herr Priel verweist zu Beginn auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.