Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit
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Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur konstituierenden Sitzung wurde form- und fristgemäß nach § 14 Absatz 5 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht. Es sind 3 Mitglieder des Ortsbeirates anwesend, der Ortsbeirat ist somit beschlussfähig. Herr Jachmann-Wagner verweist zu Beginn auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.
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