Auszug - Neufassung Zuständigkeitsordnung der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Engwicht fragt, warum die Änderung in §2, Abs. 3 nicht eingearbeitet wurde. Es sollte bei den „Entscheidungen“ statt „Information“ bleiben und wenn ein Fachausschuss dagegen ist, die Vorlage in den Haupt- und Wirtschaftsausschuss verwiesen wird.

Herr Kostrewa schlägt vor, die geänderte Fassung zu beschließen, weil formal, bei einem Vergabeverfahren, der Prozess nicht abgebrochen werden kann.

Herr Pottag erklärt die Bedingungen zum Vergaberecht und gibt Hinweise zur Formulierung. Er gibt die rechtlichen Rahmen und Folgen bekannt. Herr Pottag informiert darüber, dass das Rechnungsprüfungsamt als Ansprechpartner bei Problemen aufgesucht werden kann.

Herr Engwicht erklärt, dass seine Fraktion das Verfahren bei der Grundschule Keune gut fand und daher die Verfahrensweise beibehalten werden sollte.

Herr Paeschke weist auf Probleme hin, die entstehen könnten, wenn man nicht die Empfehlung von Herrn Pottag einarbeitet. Es wird ein zusätzliches Problem geschaffen.

Herr Horn möchte eine abschließende Entscheidungsvariante der Stadtverordneten in der Zuständigkeitsordnung eingearbeitet haben.

Frau Korittke informiert darüber, dass Hinweise konsequent umgesetzt werden und immer im Fachausschuss besprochen werden. Sie nennt Beispiele aus der Vergangenheit. Sie gibt zu bedenken, dass der Wissenstransfer aus dem Fachausschuss auch mit den Mitgliedern des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stattfinden muss, weil dann die Arbeit des Ausschusses umsonst ist.

Abstimmung über den Antrag von Herrn Engwicht

1. Antrag: „§2 Abs. 3 wird die alte Formulierung „Entscheidung“ statt „Information“ beibehalten“
2. Die Formulierung alt §4 Abs.19 wird beibehalten.

Herr Engwicht zieht seine Anträge zurück.

Abstimmung über die Beschlussvorschlag:

7/4/0