Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Frau Taubenek bittet Herr Paeschke TOP 21 „Fortsetzung des Berichts der Bürgermeisterin“ zu streichen.

Herr Dr. Schüler fragt die AfD-Fraktion, wie sie zu den nun nicht mehr aktuellen Themen der Beschlussvorlagen von Tagesordnungspunkt 10 und 11 stehen, da er denkt, dass es zu diesen Themen ausreichend Informationen von der Bürgermeisterin geben wird.

Herr Paeschke merkt an, dass beide Beschlussvorlagen schon vor längerer Zeit fristgemäß eingereicht wurden und sich darauf verständigt wurde, die Beschlussvorlagen zur ersten regulären Sitzung einzubringen.

Er fragt, ob die Absicht besteht, die Vorlagen zurückzuziehen oder als Tagesordnungspunkte zu belassen.

Herr Jaehn sagt, dass die Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung belassen werden sollen.

Herr Paeschke fragt, ob es weitere Fragen gibt.

Das ist nicht der Fall.

Herr Paeschke liegen keine weiteren Anträge bzw. Hinweise zur Tagesordnung vor.

Er bittet danach zu verfahren.