Auszug - Aussprache zum Bericht der Bürgermeisterin  

Herr Paeschke merkt an, dass neben der Deutschen Glasfaser, auch die Telekom unterwegs ist und es sinnvoll wäre, dieses Thema auf kommunaler Ebene zu klären, damit nicht zwei Unternehmen die Straße nacheinander unnötig aufreißen.

Frau Taubenek antwortet, dass die Telekom eigentlich die Deutsche Glasfaser ist, aber sie wird nochmal nachfragen.

Herr Paeschke sagt, dass er während des Berichts den Weltkindertag am 22.09.2024 vom SV Lausitz e. V. vermisst hat.

Frau Taubenek entschuldigt sich, dass dieser Termin nicht mit im Bericht thematisiert wurde.

Herr Paeschke fragt außerdem, nach welchen Prinzipien die Themen für den Bericht der Bürgermeisterin ausgewählt werden, da die Stadtverordneten auch nicht über die Neueröffnung der Kita Kinderland informiert wurden.

Frau Taubenek nimmt das als Hinweis mit.

Herr Bochmann merkt an, dass der durchschnittene Zaun am Tor in der Blumenstraße teilweise lose rumhängt und dadurch Verletzungsgefahr besteht. Er sieht die FWG in der Pflicht diesen Umstand zu verbessern. Er merkt außerdem an, dass die Schließung dieses Durchgangs überflüssig war, da gerade ältere Menschen ihn nutzen und durch die Schließung größere Umwege zurücklegen müssen.

Er fragt, wie es sich mit den Angestellten der bald geschlossenen Wohngeldstelle verhält und ob diese übernommen werden.

Frau Taubenek antwortet, dass die FWG Verbesserungen vornehmen wird und auch hinsichtlich der Pflastersteine nochmal nacharbeitet. Sie sagt, dass sie sich zu diesem Thema nochmal mit Herr Richter in Verbindung setzt.

Herr Zuber antwortet, dass ursprünglich zwei Mitarbeiterinnen befristet in der Wohngeldstelle eingesetzt waren. Eine der Mitarbeiterinnen ist inzwischen über eine interne Ausschreibung in die Verwendung innerhalb des Rathauses gekommen und die zweite Mitarbeiterin wird nach Schließung, die Vertretung einer schon seit längerem ausgefallenen Mitarbeiterin übernehmen.

Herr Wesemann bedankt sich für den ausführlichen Bericht der Bürgermeisterin und spricht noch einmal seinen Dank an Herr Heiber für die jahrelange Recherche und an die Verwaltung für die gelungene Organisation der Veranstaltung, die Verlegung der Stolpersteine am 21.09.2024, aus.

Er bittet darum sich mit den aktiven Forsterinnen, die sich bei der Planung des Skaterparks miteingebracht haben, in Verbindung zu setzen und über den aktuellen Stand zu informieren.

Frau Taubenek antwortet, dass sie sich mit den Beteiligten nochmal in Verbindung setzen werden.

Frau Dreßler bedankt sich für die gute Organisation des Seniorentages auf der Wehrinsel.

Sie spricht ein Kompliment an das Friedhofsteam aus und bedankt sich für die tolle Arbeit. Sie sagt, dass man meistens gar nicht merkt, was schon alles geschafft wurde.

Sie bittet darum, dass weiterhin an einer besseren Zugverbindung zwischen Forst (Lausitz) und Cottbus gearbeitet wird.

Herr Dr. Jaehn fragt, ob an der Pflanzung der 3. Allee für das Stadion bereits gearbeitet wird.

Frau Jahnke antwortet, dass der Antrag für die Allee gestellt wurde und bereits nach Flächen für die Ausgleichsbepflanzung gesucht wird. Die zu fällende Allee umfasst 72 Bäume die mit einem Pflanzschlüssel von 1:2,5 an anderer Stelle ersetzt werden müssen. Das wurde dem Planungsbüro übergeben und sie arbeiten das jetzt in das Antragsverfahren ein und der Fachbereichsleiter Stadtentwicklung geht davon aus, dass die tatsächliche Öffentlichkeitsbeteiligung nach Einbringung dieses Antrags bei der unteren Naturschutzbehörde im Dezember, auch im Januar schon durchgeführt werden kann. Sie sagt außerdem, dass sie den Auftrag hatten bei den Medienträgern, dem Abwasserbetrieb und der NBB anzufragen, welche Kosten in diesem Zusammenhang auf uns zukommen, wenn das Stadion und die 400 m Bahn hergestellt werden. Der Eigenbetrieb Abwasser hat dazu auch schon geantwortet. Wir haben einmal die nördlich verlaufende Niederschlagswasserleitung, die nach Herr Schmidt mit 680.000 € zu Buche schlagen würde und wir haben den östlich verlaufenden Kanal, der auch bei der Bestandsbahn nochmal begutachtet werden müsste und die Schächte nochmal angepasst werden müssen, was ca. 30.000 € kosten würde. Hinzu kommt, dass die Betriebswege, die der Eigenbetrieb braucht um an die Kanäle ranzukommen, erst hergestellt werden müssen. Diese Wege sind noch nicht Bestandteil der Kosten. Zu den 3,3 Millionen Euro der 400 m Bahn würden dann noch ca. 700.000 € für die Abwasserbeseitigung dazukommen. Von der NBB liegt kein Angebot zur Umverlegung der Mittelspannungsleitung unter der Allee nördlich der 400 m Bahn vor. Die Planungsleistungen für das Kinder- und Jugendzentrum sind noch nicht beauftragt, dafür wurden im Haushalt 2024 100.000 € angemeldet. Sie bittet Herr Handreck, weitere Ausführungen zu diesem Thema zu machen, da diese auch Bestandteil des Beitrittsbeschlusses, der in der letzten Sondersitzung gefasst wurde, sind.

Herr Engwicht sagt, dass er nicht nachvollziehen kann, wieso die Planungsleistungen für das Kinder- und Jugendzentrum noch nicht beauftragt wurden. Er fragt, wie es jetzt weitergeht, wann man an das Angebot der NBB rankommt und wann man dazu einen vernünftigen verbindlichen Beschluss fassen kann, damit man an dieser Stelle weiterkommt. Er fragt außerdem, ob es für dieses Projekt Fördermittel gibt, die von der Bürgermeisterin beantragt werden könnten.

Frau Taubenek antwortet, dass es aktuell keine Bundesförderprogramme gibt, die das abdecken würden. Sie merkt an, dass Herr Skaletz genau solche Dinge prüft und mit den aktuellen Projekten abgleicht.

Herr Dr. Jaehn fragt, ob man die Unterlagen für die Abwasseranlage, die für 700.000 € geplant wird, einsehen kann. Er bedankt sich für die Einladung zur Verlegung der Stolpersteine an die AfD-Fraktion und merkt an, dass er es besser gefunden hätte, wenn Wandtafeln als Gedenken angebracht worden wären. Er fand es nicht gut, dass der Künstler versucht hat, den Holocaust zu instrumentalisieren und die AfD damit in Verbindung zubringen. Er sagt, dass die AfD von Anfang an die Naziherrschaft und den Antisemitismus, der in unglaublicher Weise dort gewütet hat verurteilt hat.

Herr Paeschke weißt nochmal daraufhin, dass die Verlegung der Stolpersteine einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung folgt und dies ursprünglich ein Antrag der SPD-Fraktion war.

Herr Herzberg fragt, ob das Einzelhandelskonzept mittlerweile auf den Weg gebracht wurde und wie in Zukunft die Energieversorgung in der Stadt laufen wird.

Frau Taubenek antwortet, dass es innerhalb der Verwaltung die Abfrage gegeben hat, was wir in diesem Einzelhandelskonzept an Themen haben möchten und dann wird es in einem der nächsten Ausschüsse diskutiert. Sie sagt, dass Herr Schönig als Fachbereichsleiter Stadtentwicklung die Wirtschaftsförderung angefragt hat und auch schon zugearbeitet wurde. Weiteres kann Frau Jahnke beziehungsweise Frau Korittke dann im nächsten Ausschuss sagen. Die Bürgermeisterin sagt, dass es bei der kommunalen Wärmeplanung so ist, dass die Stadt Forst (Lausitz) bei einer Kommune unter 20.000 Einwohnern, eine kommunale Wärmeplanung eine Konzeption bis Ende des Jahres 2028 per Gesetz zu erstellen hat. Mit dem neuen Mitarbeiter in der Wirtschaftsförderung und mit dem Strukturwandel, wurde eine Aufgabenteilung vorgenommen und dieses Thema bekommt die neue Mitarbeiterin, die ab 01.10.2024 anfängt. Die Stadt Forst (Lausitz) hat auch schon die Abstimmung insbesondere mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke durchgeführt, damit er die Maßnahmen unterstützt. Teilweise geht es um die Datenerhebung, beispielsweise „Wer heizt momentan womit?“,dass kriegt man über die Schornsteinfeger heraus. Das Amt Döbern-Land hatte uns gebeten die Abfrage auszuweiten, weil auch dort die Stadtwerke teilweise mit Strom und Gas versorgen, damit es kommunenübergreifend erledigt werden kann.

Herr Herzberg ist der Meinung, dass die Stadtwerke nicht dafür geeignet sind die Wärmeplanung zu erstellen.

Frau Taubenek antwortet, s sollte ein Büro sein, welches sich mit diesem Thema beschäftigt und die Stadtwerke lediglich zuarbeiten. Wenn es zu der Zusammenarbeit mit dem Amt Döbern-Land kommt, wird vorher noch eine Vereinbarung gebraucht und es müssen die Stadtverordneten zustimmen. Dann wird es dementsprechend ausgeschrieben. Sie sagt, dass informiert wurde, dass wir uns im Zusammenhang mit der Erstellung eines Konzeptes, in einem Förderprogramm bewerben wollten. Als man versucht hat zum 13.12.2024 die Antragsunterlagen einzustellen, war das Portal wegen Auslastung geschlossen. Es ist jetzt aber so, dass der Bund den Kommunen die Kosten für die kommunale Wärmeplanung übergibt. Die Stadt Forst (Lausitz) wird dieses Konzept nicht vollständig alleine bezahlen müssen und die Summe kann sich um ca. 50.000 – 60.000 € bewegen.

Herr Dr. Jaehn fragt, was die Aufgabe des Pflegestützpunktes ist.

Frau Taubenek antwortet, dass der Pflegestützpunkt ausschließend beratend tätig ist.

Herr Kostrewa schlägt vor, dass man jemanden vom Pflegestützpunkt zum Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport einladen könnte. Er empfiehlt, dass man den Vertreter des Sozialamtes dafür auswählen sollte, denn das Sozialamt hat schon das Interesse, dass die Leistungen von den Pflegekassen gewährt werden.

Frau Dreßler ergänzt, dass man Respekt gegenüber unserem engagierten Seniorenbeirat haben sollte, der gegenüber dem Landkreis Spree-Neiße für einen zentralen Standort des Pflegestützpunktes gekämpft hat.

Herr Dr. Jaehn sagt, dass man lieber ein paar weniger Pflegekassen haben sollte und dafür lieber eine vor Ort. Die 10.000 € bei der DAK sind zwar gut angelegt aber nutzen nur den Mitarbeitern der Stadt Forst (Lausitz). Eine Niederlassung einer Krankenkasse zum Beispiel der AOK, wäre wichtig für die Bürger.

Herr Engwicht sagt, dass ihm eine Aussage zum Energiepark Bohrau gefehlt hat. Der letzte Stand war, dass die Bürgermeisterin einen Brief nach Tschechien geschickt hat, woraufhin der Vorstandschef entlassen wurde.

Frau Taubenek antwortet, dass der Brief nicht im Zusammenhang mit der Entlassung des Vorstandschefs steht.

Herr Engwicht fragt, ob es dort schon Gespräche gibt. Der neueste Stand war, dass noch nicht alles umgesetzt werden soll, wie es nach dem Bebauungsplan möglich wäre.

Frau Taubenek antwortet, dass es keine Antwort auf das Schreiben der großen Lausitzrunde aus Prag gegeben hat. Der neue Vorstandschef hat bereits angekündigt, dass er die große Lausitzrunde in diesem Jahr noch besuchen will. Letztenendes sind im Oktober zu den offenen Themen, was den Energiepark Bohrau anbetrifft, weitere Gespräche unter anderem mit Herr Bayer und anderen Mitarbeitern vorgesehen. In der letzten Woche gab es einen weiteren Termin, in dem es um den Windpark Briesnig 3 ging. Wenn es dazu neue Informationen gibt, wird sie zeitnah darüber informieren. Der Abschluss des Vertrages über den Windpark Briesnig 2, zwischen der LEAG und der Stadt Forst (Lausitz), befindet sich jetzt in der Endabstimmung.

Herr Gäbler verweist auf die Neuerrichtung einer Sängerbank, die nach einem Unwetter neu aufgestellt worden war.Er dankt dem Museumsverein für seine Unterstützung.

Herr Paeschke fragt, ob es weitere Anmerkungen gibt.

Das ist nicht der Fall.

Pausenbeginn 15:45 Uhr.

Pausenende 16:00 Uhr.