Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Abstimmung zur Tagesordnung
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Herr Engwicht weist darauf hin, dass in der Einladung unter TOP 4 „Vereidigung der Sachkundigen Einwohner steht“. Da aber keine Vereidigung stattfindet, möglicherweise rechtliche Probleme entstehen könnten.
Es besteht Einigkeit darüber, dass es sich um eine „Verpflichtung der Sachkundigen Einwohner“ handelt, auch im nachzusprechenden Text steht das Wort „Verpflichtungsformel“ sowie „ich verpflichte mich ...„
Unter dieser Maßgabe wird die Tagesordnung bestätigt.
Abstimmung Stadtverordnete: 7/0/0 Abstimmung Sachkundige Einwohner: 6/0/0 |
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