Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Verpflichtung der Sachkundigen Einwohner  

 
 
1. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Ordnung und Sicherheit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit
Datum: Mo, 14.10.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 19:57
Raum: Sitzungsraum L203
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)

Der Vorsitzende des Ausschusses nimmt die Verpflichtung der Sachkundigen Einwohner vor. Dazu bittet er diese, sich vom Platz zu erheben und ihm gemäß § 30 in Verbindung mit § 31 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg die Verpflichtung wie folgt nachzusprechen:

 

Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen

und Gewissen wahrnehme, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Brandenburg und

die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der

Stadt Forst (Lausitz) erfüllen werde.“

 

Alle Sachkundigen Einwohner sprechen die Verpflichtung nach.