Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Frau Korittke erläuterte, dass die Bürgermeisterin die Verlängerung des Pachtvertrags für die Alte Gärtnerei unterschreiben möchte. Der Entwurf liegt bereits vor. Der Nutzer würde dann in diesem Jahr noch eine Maßnahme für das Jahr 2025 anmelden, für Menschen die dort Arbeiten. Der Pachtvertrag soll für das Jahr 2025 abgeschlossen werden.
Herr Bayer kritisierte die Verteilung der Tagesordnungspunkte auf der Tagesordnung.
Herr Bochmann antwortete, dass der Tagesordnungspunkt im Nachhinein noch auf die Tagesordnung genommen wurde.
Herr Herzberg fragte, was mit der Gärtnerei generell passieren soll.
Frau Korittke sagte, dass ständig über dieses Thema informiert wird. Im letzten Haupt- und Wirtschaftsausschuss wurde darüber berichtet, dass wir mit dem Pächter in Kontakt stehen und wir verschiedene Standorte vorgeschlagen haben. Dieses Thema ist jetzt an die Wirtschaftsförderung übergegangen.
Herr Herzberg erwähnte, dass man dies schon vor 2 Jahren hätte machen können.
Frau Korittke antwortete, dass mit den Pächtern der Gärtnerei seit Kündigung des Vertrages Gespräche geführt werden und Standortvorschläge gemacht werden.
Herr Pagel fragte, welche Konsequenzen die Entscheidung mit sich bringt.
Frau Korittke sagte, dass für das Areal ein Bebauungsplan benötigt wird. Um das Baurecht zu schaffen, müssen verschiedene naturschutzrechtliche Maßnahmen durchgeführt werden. Dieser Prozess kann bis zum 28.02.2025 nicht abgeschlossen werden. Folge ist, dass der Zeitplan der Beschlussvorlage nicht einzuhalten ist oder alle Maßnahmen bis 28.02.2025 abgeschlossen sind.
Herr Dr. Jaehn fragte, ob die Finanzierung bereits gesichert ist.
Frau Korittke antwortete, dass die Gesamtfinanzierung noch nicht dargestellt ist. Gemeinsam mit Herrn Handreck und Frau Jahnke wurde der bedarf weiterer finanzieller Mittel besprochen. Diese sind im Haushalt vermerkt. Eine Finanzierung der Umsetzung des Folgejahres brächten wir für das Jahr 2026 und 2027.
Herr Bayer geht um 22:55 Uhr.
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