Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Freistellung belegungsgebundener Wohnungen der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH nach dem Belegungsbindungsgesetz (BelBindG) vom 26. 10. 1995

21. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Soziales

TOP:

Ö 6

Gremium:

Ausschuss für Kultur und Soziales

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 28.05.2001

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

18:30 - 19:30

Raum:

Triebeler Straße 200, 03149 Forst (Lausitz)

Ort:

Öko-Gärtnerei der Arbeitslosen-Serviceeinrichtung

SVV/0425/2001 Freistellung belegungsgebundener Wohnungen der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH nach dem Belegungsbindungsgesetz (BelBindG) vom 26. 10. 1995

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

A. Hoffmann

Federführend:

Schul-, Sport-, und Kulturamt, Soziales

Bearbeiter/-in:

Porczio, Simone

Herr Dr. Kaiser erläutert kurz die Vorlage.

Herr Herzberg fragt, ob auch private Vermieter Anträge auf Freistellung belegungsgebundener Wohnungen stellen können.

Herr Dr. Kaiser sagt die Prüfung dieses Sachverhaltes in der Verwaltung zu.

Herr Behrendt weist darauf hin, dass zu unterscheiden ist zwischen Freistellung belegungsgebundener Wohnungen und Mietpreisbindung wegen Förderung des sozialen Wohnungsbaus.

Abstimmung Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmung Sachkundige Einwohner: 5/0/0