Auszug - Feststellung der Beschlußfähigkeit  

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung stellte fest, daß die Stadtverordneten form- und fristgemäß eingeladen wurden, die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 16. Stadtverordnetenversammlung am 19.09.2001, fristgemäß in der Lausitzer Rundschau, auf der Lokalseite veröffentlicht wurde.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte ebenfalls im Aushang im Schaukasten des Rathauses.

Es sind zur Zeit 24 Stadtverordnete und der Bürgermeister anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlußfähig.

Er verwies zu Beginn auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.