Auszug - Absehen von der Ausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten  

Herr Seidel kündigte seitens der SPD-Fraktion die Ablehnung zur Beschlußvorlage an. Herr Buttermann würdigte in seinem Redebeitrag die Arbeit von Herrn Goldschmidt in den letzten Jahren, z.B. Sanierung Nordstadt, Wohnumfeldverbesserung, und bat die Stadtverordneten um die Zustimmung zur vorgelegten Beschlußvorlage.

Herr Otto erklärte, daß seine Fraktion keine einheitliche Meinung zur Beschlußvorlage hat.

Herr Dr. Wußmann bescheinigte Herrn Goldschmidt Kompetenz und Sachverstand als Baudezernent als auch als Beigeordneten.

Von Herrn Otto wurde eine Auszeit beantragt, der von 15.50 Uhr bis 16.00 Uhr stattgegeben wurde.

Nach der Auszeit erklärte der Bürgermeister die gesetzliche Lage. Die Amtszeit des Bürgermeisters endet, unabhängig vom Ausgang der Bürgermeisterwahl, am 05. Mai 2002. Dies trifft auch für den Ersten Beigeordneten zu.

Dem Bürgermeister obliegt das alleinige Vorschlagsrecht für den 1. Beigeordneten.

Aufgrund seiner guten Arbeit und Zuverläßlichkeit wird er Herrn Goldschmidt vorausssichtlich zur Wiederwahl vorschlagen.

Von Herrn Buttermann wurde der Antrag auf geheime Abstimmung gestellt.

Herr Averdiek verlas den Inhalt des Stimmzettels.

Die Stimmenzählerkommission, Herr Meissner, Herr Beier, Herr Heiber und Herr Hornick nahm ihre Arbeit auf.

Beschlußvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt entsprechend § 70 (2) der Gemeindeordnung das Absehen von der Ausschreibung der Stelle des Ersten Beigeordneten.

Nach erfolgter Stimmenauszählung verkündete der Vorsitzende folgendes Abstimmungsergebnis:

Anzahl der abgegebenen Stimmen:                            26

Anzahl der gültigen Stimmen:                                          26

Anzahl der ungültigen Stimmen:                            0

Anzahl der JA-Stimmen:                                          18

Anzahl der NEIN-Stimmen:                                          6

Anzahl der Enthaltungen:                                          2

Die Beschlußvorlage wurde somit mehrheitlich in der vorgelegten Form angenommen.