Auszug - Beschluss über das integrierte Handlungskonzept im Rahmen der Handlungsinitiative des Landes Brandenburg "Zukunft im Stadtteil - ZiS 2000"  

Herr Lindner und Herr Niewiadomski erklärten Befangenheit. Herr Heiber übernimmt den Vorsitz.

Herr Goldschmidt erläuterte einleitend nochmals kurz das Projekt "Zukunft im Stadtteil – ZiS 2000" als integriertes Vorhaben bei der Stadtentwicklungsplanung. Die in diesem Programm durchzuführenden Maßnahmen sind bis 2008 abzuschließen. Für die Stadt Forst (Lausitz) wurde eine großzügige Definition der Innenstadt vorgenommen und alle vorhandenen kulturellen, sportlichen und sozialen Einrichtungen, die für die gesamte Stadt von Bedeutung sind, einbezogen. Weiterhin verwies er darauf, dass in diesem Programm die Einbindung aller Menschen möglich ist.

Mit den verschiedensten Vereinen, Verbänden und Institutionen wurde in 14 öffentlichen Veranstaltungen das Programm besprochen und das Handlungskonzept erarbeitet. Die Förderung der Maßnahmen erfolgt zu 80 %, die SAM-Maßnahmen zu 100 %.

Das hier vorliegende Handlungskonzept muss vom Land bestätigt werden. Danach erfolgt die Ausreichung der Fördergelder im Zeitraum von 2002 bis 2006 und die Durchführung der Maßnahmen bis 2008.

Herr Herwarth erläuterte dem Ausschuss das integrierte Handlungskonzept im Rahmen der Handlungsinitiative des Landes Brandenburg "Zukunft im Stadtteil – Zis 2000".

Herr Heiber dankte für die Ausführungen und bat um Diskussion.

Herr Paeschke fragte an, ob bei den Neubauvorhaben auch die Folgekosten beachtet wurden, z. B. Gaststätte Rosengarten. Im Handlungskonzept wurde darauf geachtet, dass die Projekte selbsttragend weiter existieren können. Es sind keine Dauersubventionen möglich. In der Anlage 1 des Handlungskonzeptes sind die Folgekosten dargestellt.

Herr Tischer betonte, dass darüber Einigkeit bestehen sollte, dass das Projekt "Freibad Forst (Lausitz)" höchste Priorität besitzt. Er fragte an, welcher zeitliche Rahmen für dieses Projekt gesetzt ist und wie die finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Herr Goldschmidt antwortete darauf, dass die Prüfung und Bestätigung des Handlungskonzeptes abgeschlossen sein muss. Am 26.11.2001 ist der Termin für das Einreichen dieses Konzeptes. Danach muss für das Freibad ein Einzelantrag gestellt werden, welcher dann in der Lenkungsrunde des Landes Brandenburg beraten und bestätigt werden muss. Diese Bestätigung könnte Anfang 2002 erfolgen und dann für das Einzelvorhaben Freibad die Bewilligung der Fördergelder 2002/03 erfolgen.

Herr Paeschke erkundigte sich, wo der Jahrmarktplatz gestaltet werden soll. Die Anfrage wurde beantwortet.

Herr Buttermann betonte, dass das vorliegende Handlungskonzept von allen Parteien getragen werden soll. Die Klärung spezieller Fragen ist zu einem späteren Zeitpunkt immer noch möglich.

Herr Herwarth betonte nochmals, dass jedes Projekt durch die Stadtverordnetenversamm­lung bestätigt werden muss. Weiterhin verwies er darauf, dass Alternativförderung, z. B. bei Straßen in Anspruch genommen werden muss, um weitere Mittel im Rahmen von ZiS zur Verfügung zu haben.

Herr Buttermann empfiehlt der Verwaltung, eine Sparvariante des Handlungskonzeptes vom Büro erarbeiten zu lassen, um Schwerpunkte realisieren zu können und der Stadtverord­netenversammlung eine Entscheidungshilfe zu geben.

Herr Richter spricht das Problem des Kulturhauses der Textilarbeiter (Schützenhaus) an, welches mit der Förderung des Stadtparkes zu betrachten ist.

Herr Menzel fragte an, ob die Möglichkeit besteht, dass Projekte nachgeschoben werden. Da es sich um ein Handlungskonzept handelt, besteht diese Möglichkeit weiterhin.

Herr Winkelmann sieht es als erforderlich an, in der Stadtverordnetenversammlung über die Prioritätenliste zu diskutieren und gegebenenfalls eine Änderung vorzunehmen.

Herr Buttermann bittet nochmals darum, dass das vorliegende Handlungskonzept von allen Fraktionen getragen wird. Frau Geisler wies in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass am 05.11.2001 mit allen Beteiligten eine Endabstimmung der Prioritäten erfolgte und daraus dieses Konzept entstanden ist.

Herr Knobe wies auch nochmals darauf hin, dass das Handlungskonzept fortgeschrieben werden kann, wenn die Notwendigkeit dazu besteht. Dazu ist die Mitwirkung aller Fraktionen gefragt. Unstrittig ist für ihn, dass oberste Priorität das Freibad Forst (Lausitz) hat.

Herr Tischer dankte der Verwaltung, den Vereinen und dem Büro für die schnelle, sehr gute Arbeit, die den Stadtverordneten hier vorgelegt wurde.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/0/0