Auszug - Feststellung der Beschlußfähigkeit  

Herr Averdiek stellte fest, daß die Stadtverordneten form- und fristgemäß eingeladen wurden, die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 17. Stadtverordnetenversammlung in der Lausitzer Rundschau auf der Lokalseite am 28. November 2001 öffentlich bekanntgemacht wurde.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte ebenfalls im Aushang, im Schaukasten vor dem Rathaus.

Es sind zur Zeit 24 Stadtverordnete und der Bürgermeister anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlußfähig.

Er verwies zu Beginn auf den § 28 der Gemeindeordnung, der die Befangenheit regelt.