Auszug - Bildung des Wahlprüfungsausschusses  

Herr Hans erläuterte auf Nachfrage die Verfahresweise mit dieser Vorlage.

Zuerst wird über den Pkt. a) abgestimmt. Wird dieser angenommen, schlagen die Fraktionen ihren Kandidaten zum Pkt. b) vor.

Danach erfolgt die Abstimmung über den Pkt. b) der Beschlußvorlage.

Beschlußvorschlag:

a)              Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Bildung eines Wahlprüfungsausschusses, der aus vier Mitgliedern besteht. Jede in der Stadtverordnetenversammlung vertretene Fraktion erhält einen Sitz im Wahlprüfungsausschuß.

b)              Die Stadtverordnetenversammlung wählt die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses auf Vorschlag der Fraktionen.

Abstimmungsergebnis zum Pkt. a) der Beschlußvorlage: 28/0/0, einstimmig angenommen

Vorschläge der Fraktionen zum Pkt. b) der Beschlußvorlage:

SPD-Fraktion:                                          Dr. Dietmar Woidke

CDU-Fraktion:                                          Dr. Jens-Holger Wußmann

PDS-Fraktion:                                          Werner Knobe

F.D.P. / Freie Bürger:                            Roland Hornick

Abstimmungsergebnis: 28/0/0, einstimmig angenommen