Auszug - Beschluss über das integrierte Handlungskonzept im Rahmen der Handlungsinitiative des Landes Brandenburg "Zukunft im Stadtteil - ZiS 2000"  

Von Herrn Seidel wurde der Antrag gestellt, getrennt über das Gesamtkonzept und über die Prioritäten abzustimmen.

Herr Knobe bemerkte, daß in der heutigen Sitzung über das Gesamtkonzept entschieden werden soll. Für jedes einzelne Projekt gibt es je nach Reife der Zeit gesonderte Beschlüsse. Mit dem Beschluß über das Gesamtkonzept wird gleichzeitig festgelegt, daß es fortschreibungsfähig und fortschreibungswürdig entsprechend der Entwicklungsbedingungen ist. Er stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, die Diskussion zu beenden und abzustimmen.

Es folgten weitere Redebeiträge.

Auf Anfrage von Herrn Dr. Woidke zur Prioritätenliste bemerkte der Bürgermeister, daß die Baumaßnahmen Freibad und Grundschule Nordstadt im Rahmen der Komplementärmittel bereits abgestimmt worden. Alle anderen Einzelmaßnahmen  sind in der Reihenfolge offen.

Nach dieser Aussage zog Herr Seidel seinen Antrag zurück.

Von der PDS-Fraktion wurde der Antrag gestellt, den Beschlußvorschlag um weitere 2 Punkte zu ergänzen:

2. Die örtlichen gesellschaftlichen Träger sind in die Einzelprojekte einzubeziehen.

3. Mit den Einzelprojekten sind die Dauerhaftigkeit, die Folgekosten und ihre Deckungsquellen nachzuweisen.

Abstimmung zum Antrag der PDS-Fraktion: 16/2/6, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen

Beschlußvorschlag (alte Fassung):

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt das integrierte Handlungskonzept mit den Teilen

·         Entwicklungsleitbild

·         Projektübersicht

·         Projektprioritäten

·         Projekttableau

·         Verfahrensorganisation / Arbeitsstrukturen

·         Öffentlichkeitsarbeit

im Rahmen der Handlungsinitiative des Landes Brandenburg "Zukunft im Stadtteil – ZiS 2000".

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Beschlußvorschlag (neue Fassung):

1.   Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt das integrierte Handlungskonzept mit den Teilen

·         Entwicklungsleitbild

·         Projektübersicht

·         Projektprioritäten

·         Projekttableau

·         Verfahrensorganisation / Arbeitsstrukturen

·         Öffentlichkeitsarbeit

im Rahmen der Handlungsinitiative des Landes Brandenburg "Zukunft im Stadtteil – ZiS 2000".

2.              Die örtlichen gesellschaftlichen Träger sind in die Einzelprojekte einzubeziehen.

3.              Mit den Einzelprojekten sind die Dauerhaftigkeit, die Folgekosten und ihre Deckungsquellen nachzuweisen.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 26/0/2, mehrheitlich, gemäß neuer Fassung angenommen