Auszug - Feststellung der Beschlußfähigkeit  

Der Vorsitzende stellte fest, daß die Stadtverordneten form- und fristgemäß eingeladen wurden, die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur Sondersitzung auf der Lokalseite der Lausitzer Rundschau am 28.12.2001 öffentlich  bekanntgemacht wurde. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte ebenfalls als Aushang im Schaukasten vor dem Rathaus.

Es sind zur Zeit 24 Stadtverordnete und der Bürgermeister anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlußfähig.

Er verwies auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.