Auszug - Beratung über den Entwurf des Verwaltungshaushaltes für das Haushaltsjahr 2002  

Vorab verteilte Herr Richter seine Ausarbeitungen, da er die Wertung seitens der Verwaltung vermißte. Er schlug vor, daß der Finanzausschuß über die entscheidenden Faktoren diskutiert, die den Haushalt in negativer Hinsicht beeinflussen.

Herr Knobe meinte, daß die Verfahrensweise der heutigen Diskussion geregelt werden sollte.

Da keine Widersprüche geäußert wurden, teilte der Ausschußvorsitzende mit, daß zuerst üben den allgemeinen Teil diskutiert und dann zu den Einzelplänen übergegangen wird.

·         Investitionspauschale
Die Investitionspauschale wurde im Jahr 2002/2003 insgesamt um 250 Millionen Euro gekürzt. Die allgemeinen Zuweisungen sollen sich insgesamt dafür um 20 Millionen Euro erhöhen. Der Gesetzgeber meint, daß dadurch die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird.

Der Beschluß wurde der Staatskanzlei und dem Landtag Brandenburg vorgelegt.
Herr Kliche sieht Möglichkeiten, da die Stadt Forst (Lausitz) Mitglied im Städte- und Gemeindebund ist, Einflußnahme auf diesem Gebiet zu nehmen und beauftragte die Verwaltung, im Städte und Gemeindebund auf der nächsten Sitzung tätig zu werden bzw. die Interessen zu vertreten.
 

·         Vergabe-ABM

Diese Zuschüsse stehen zur Disposition und ist die Entscheidung der Abgeordneten.
Diese Maßnahme dient zur Stadtbildverschönerung bzw. Randstreifengestaltung, es sind Abrißmaßnahmen und die Bestandspflege der Baumpflanzung geplant.

·         Grundsteuer
Die reduzierten Einnahmen basieren zum Teil durch den Rechtsanspruch auf Grundsteuererlaß, wenn eine Mietwohnung mindestens zu 20 % leersteht. (Gilt nicht für Plattenbauten.) Dieser Rechtsanspruch wird zur Zeit öfters genutzt. Die Verwaltung hat keinen Einfluß darauf.
 

·         Gewerbesteuereinnahmen
Die Gewerbesteuereinnahmen sind abhängig von den Bescheiden des Finanzamtes und sind schwer kalkulierbar. Die endgültige Festsetzung vom Finanzamt erfolgt erst 1 bis 2 Jahre später. Die Gewerbesteuerumlage wurde erhöht.

·         Erhöhung der Zinsen

Dies sind hauptsächlich Kassenkreditzinsen, sie sind zurückzuführen auf die schlechte Kassenlage. Welche Einsparungsmöglichkeiten sind in dieser Position gegeben?

·         Zuschüsse für Beschäftigungsmaßnahmen

Die Zuschüsse für Beschäftigungsmaßnahmen wurden erhöht. Die Zuschüsse sind beeinflußbar.

·         Gebühren

Die Mehreinnahmen resultieren aus den höheren Einäscherungszahlen im Krematorium.

Herr Dr. Herzog verläßt um 19:45 Uhr die Sitzung.

Es sind nun 6 Stadtverordnete anwesend.

Einzelplan 0:

Die PDS-Fraktion zog ihre Anträge zurück, da in der Diskussion klar wurde, daß die Mehrausgaben nicht durch Einsparungen ausgeglichen werden können. Es war nicht bekannt, daß die Haushaltsstelle Dienstreise zusammengefaßt wurde, so daß dieser Punkt nicht beachtet werden kann.

Einzelplan 1 bis Einzelplan 4:

Zu diesen Einzelplänen gab es keine Änderungsanträge.

Einzelplan 5:

Herr Kühn fragte zur Naherholung Badesee Groß Jamno, ob die Stromkosten für den großen Parkplatz die Stadt trägt. Im Winter ist die Notwendigkeit nicht gegeben.

Das Amt 40 wird die Anfrage in der nächsten Sitzung beantworten.

Einzelplan 6:

Herr Kliche fragte, warum die Personalkosten in der allgemeinen Bauverwaltung stark gestiegen sind und woraus diese resultieren. Er stellte fest, daß in keinem Amt ein so drastischer Anstieg zu verzeichnen ist.

Diese Frage wird nächste Woche beantwortet.

Einzelplan 7 bis Einzelplan 9:

Zu diesen Einzelplänen gibt es keine Anträge.

Herr Beier ergänzte, daß die PDS-Fraktion die Anträge zurückstellen werden. Er bat darum, daß die Tagesordnung in der Sitzung am 28.1.2002, um den Punkt “Nachberatung Verwaltungshaushalt” ergänzt wird.

Herr Richter schlug vor, daß die Anträge der PDS-Fraktion zu Beginn der Sitzung dem Finanzausschuß in schriftlicher Form vorgelegt werden.