Auszug - Feststellung der Beschlußfähigkeit  

Der Vorsitzende stellte fest, daß die Mitglieder des Haupt- und Petitionsausschusses form- und fristgemäß eingeladen wurden, die Sitzung im Aushang bekanntgemacht sowie der Presse bekanntgegeben wurde.

Es sind zur Zeit 8 Mitglieder und der Vorsitzende des HPA anwesend, der HPA ist somit beschlußfähig.

Er verwies auf den § 28 der Gemeindeordnung, der die Befangenheit regelt.