Auszug - Beratung und Beschlußfassung über 1. Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2002 2. Finanzplan und Investitionsprogramm der Stadt Forst (Lausitz) für die Jahre 2001 - 2005 3. Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz)  

Von Herrn Knobe wurde zu Beginn des TOP geäußert, daß die PDS-Fraktion das Vorjahresniveau bei einigen Hhstellen erhalten möchte. Die Deckungssumme sollte aus der Hhstelle 11000.57010 – Fundtiere entnommen werden.

1.      Antrag der PDS-Fraktion:

Seite 103, Hhstelle 11000.57010, Betreuung und Versorgung von Fundtieren

Reduzierung des Ansatzes um 10.800 Euro = neuer Ansatz: 9.200 Euro

Der Antrag wurde bereits im Finanzausschuß abgelehnt. Die PDS-Fraktion zog den Antrag nach kurzer Diskussion zurück.

2. Antrag der PDS-Fraktion:

Seite 90, Hhstelle 00000.61000, Partnerschaften

Erhöhung des Ansatzes um 1.500 Euro = neuer Ansatz: 4.000 Euro

Abstimmungsergebnis: 10/0/0, einstimmig angenommen

3. Antrag der PDS-Fraktion:

Seite 131, Hhstelle 46000.70200, Zuschüsse an Träger der freien Jugendarbeit

Erhöhung des Ansatzes um 3.000 Euro = neuer Ansatz: 17.000 Euro

Abstimmungsergebnis: 10/0/0, einstimmig angenommen

4. Antrag der PDS-Fraktion:

Seite 136ff, Gruppierung 59000, Spiel und Beschäftigung – Kulturelle Betreuung

Erhöhung des Ansatzes  um 2.800 Euro = neuer Ansatz: 12.000 Euro

Abstimmungsergebnis: 10/0/0, einstimmig angenommen

5. Antrag der PDS-Fraktion:

Seite 147, Hhstelle 56000.50500, Unterhaltung baul. Anlagen, Sport

Erhöhung des Ansatzes um 3.500 Euro = neuer Ansatz: 5.000 Euro

Abstimmungsergebnis: 10/0/0, einstimmig angenommen

1. Antrag der SPD-Fraktion:

Seite 144, Hhstelle 47000.70000 Zuschüsse an soziale Einrichtungen Seniorenarbeit

Erhöhung des Ansatzes um 5.000 Euro

Von Herrn Kliche wurde betont, daß diese Mittel vorrangig den Trägern der Seniorenarbeit zukommen sollten.

Abstimmungsergebnis: 8/0/2, mehrheitlich angenommen

2. Antrag der SPD-Fraktion:

Seite 146, Hhstelle 55000.70000, Zuschüsse Sportvereine, für die Jugendarbeit

Erhöhung des Ansatzes um 5.000 Euro

Hierzu wurde von Herrn Kliche erklärt, daß dieser Betrag gesplittet werden soll.

2.500 Euro sollen zur Unterhaltung von Sportplätzen und 2.500 Euro zur Förderung kulturtragender Vereine verwendet werden.

Abstimmungsergebnis zum Pkt. 1: 7/0/3, mehrheitlich angenommen

Abstimmungsergebnis zum Pkt. 2: 7/0/3, mehrheitlich angenommen

Von Herrn Kliche wurde weiter berichtet, daß seit 2 Jahren in der Grundschule 2 eine Schulsozialarbeiterin mit positiven Ergebnissen tätig ist. In Anbetracht des Ergebnisses der Pisa-Studie wäre es angebracht, in jeder der 4 Grundschulen solch eine Stelle zu schaffen.

Auf die Stadt kämen dann Kosten von ca. 35.000 Euro für die 4 Sozialarbeiterinnen.

In der Diskussion wurde darüber Einigkeit erzielt, daß nach  Deckungsquellen außerhalb des Hauhalts gesucht werden sollte (ZIS, SAM bzw. ABM Stellen).

Die Verwaltung wurde beauftragt bis Mitte März zu prüfen, ob und wie Einstellungen bzw. Finanzierungen möglich sind.

Zum Vermögenshaushalt wurde von der PDS-Fraktion folgender Antrag gestellt:

Hhstelle 06000.94000, Promenade 9 Sitzungsraum, Kürzung um 13.400,00 Euro, neuer Ansatz = 0.

Umwidmung der Mittel in die Maßnahme Anteil Reko Musikhalle Park 7, neuer Ansatz 13.400,00 Euro.

Nach Aussage von Herrn Dr. Kaiser ist die Veranstaltungshalle eines der ersten Projekte, das im Rahmen des ZIS ausgearbeitet wurde und einreichungsfähig ist.

Die jetzt beginnende Reko wäre in diesem Zusammenhang förderschädlich.

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wird das Projekt über das ZIS realisiert.

Nach dieser Aussage von Dr. Kaiser zog die PDS-Fraktion ihren Antrag zurück.

Von Herrn Tischer wurde nachgefragt, ob das Teilstück  der Elsässer Straße, von der Ziegelstraße aus zugänglich, in das Ausbauprogramm in diesem Jahr aufgenommen werden kann.

Herr Tischer bat um Prüfung bis zur kommenden SVV.

Von der Fraktion F.D.P. und Freie Bürger wurden ergänzende Erläuterungen zum Haushaltsplan ausgearbeitet, die jedem Stadtverordneten auf Wunsch der Fraktion zugeleitet werden sollten.

Herr Otto bat, daß die Verwaltung zur nächsten SVV eine Erklärung an das Land bzw. an  den Bund ausgearbeitet, in dem auf die schwierige finanzielle Lage der Kommunen nochmals aufmerksam gemacht wird.

Zum Ende der Diskussion stellte der Bürgermeister fest, daß aufgrund der Zustimmung seitens der Mitglieder des HPA zu den Anträgen der Fraktionen ein Mehrbedarf von 20.800,00 EURO entstanden ist.

Der Vorsitzende schlug vor, daß die Verwaltung die Haushaltsstellen nochmals prüft und mindestens 10.800,00 EURO einspart. Die 10.800,00 EURO sind dabei als Richtwert zu betrachten. Höhere Einsparungen sind anzustreben.

Beschlußvorschlag:

1.              Das Haushaltssicherungskonzept wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

2.              Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2002 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen.

3.1               Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2001 bis 2005 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung beschlossen.

3.2               Die Finanzplanung für die Jahre 2001 bis 2005 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis zum Pkt. 1: 5/0/5, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen

Abstimmungsergebnis zum Pkt. 2: 7/0/3, mehrheitlich, gemäß der Veränderungen angenommen

Abstimmung sergebnis zum Pkt. 3.1: 6/0/4, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen

Der Pkt. 3.2.der Beschlußvorlage wurde zur Kenntnis genommen