Auszug - Nachberatung des Verwaltungshaushalt  

Die PDS – Fraktion hat folgende 5 Anträge:

1.      Seite 103, Hhstelle 11000.57010, Betreuung und Versorgung von Fundtieren
Reduzierung des Ansatzes um 10.800 Euro = neuer Ansatz: 9.200 Euro

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 0/2/5, der Antrag wurde abgelehnt
Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 0/1/6
 

2.      Seite 90, Hhstelle 00000.61000, Partnerschaften
Erhöhung des Ansatzes um 1.500 Euro = neuer Ansatz: 4.000 Euro

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0/3, dem Antrag wurde zugestimmt
Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/0/3

3.      Seite 131, Hhstelle 46000.70200, Zuschüsse an Träger der freien Jugendarbeit
Erhöhung des Ansatzes um 3.000 Euro = neuer Ansatz: 17.000 Euro

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 3/0/4, dem Antrag wurde zugestimmt
Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/4

4.      Seite 136ff, Gruppierung 59000, Spiel und Beschäftigung – Kulturelle Betreuung
Erhöhung des Ansatzes um 2.800 Euro = neuer Ansatz: 12.000 Euro

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 7/0/0, dem Antrag wurde zugestimmt
Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 7/0/0

5.      Seite 147, Hhstelle 56000.50500, Unterhaltung baul. Anlagen Sport
Erhöhung Ansatzes um 3.500 Euro = neuer Ansatz: 5.000 Euro

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0/2, dem Antrag wurde zugestimmt
Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 6/0/1

Die SPD – Fraktion schlug vor:

1.      Seite 144, Hhstelle 47000.70000 Zuschüsse an soziale Einrichtungen/ Seniorenarbeit und

2.      Seite 146, Hhstelle 55000.70000, Zuschüsse Sportvereine, für die Jugendarbeit

um jeweils 5.000 Euro zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 4/0/3, dem Antrag wurde zugestimmt
Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 5/0/2

Herr Kliche erläuterte, daß in der Grundschule Mitte seit ca. 2 Jahren eine Sozial- bzw. Integrationshelferin über eine SAM-Maßnahme beschäftigt ist.

Die SPD-Fraktion bat bis zum nächsten Finanzausschuß, um Prüfung, wie die SAM-Stelle weitergeführt werden kann und ob die übrigen Grundschulen ebenfalls mit einer solchen SAM-Stelle ausgerüstet werden könnten. Es sollte geklärt werden, ob das Albert-Schweitzer-Werk bereit ist, diese 4 zusätzlichen Stellen als Träger zu übernehmen.

Im Nachtragshaushalt sollten dann die Stellen festgeschrieben werden.

Herr Zuber beantwortete die offene Anfrage zu dem Personalkostenanstieg in der Bauverwaltung. Im Stellenplan wurden jetzt die Dezernatsleiter und die Sekretärinnen in das jeweilige Amt des Zuständigkeitsbereichs zugeteilt.

Frau Görs erläuterte die Anfrage von Herrn Richter zu der Differenz der besetzten Stellen zum 30.6 zum Vorjahr. Die Beantwortung der Frage war nach Meinung von Herrn Richter nicht zufriedenstellend. Er verlangte nach der Begründung, warum 6 Einstellungen erfolgten, obwohl im Haushaltssicherungskonzept die Personaleinsparung dargestellt ist.