Auszug - Grundsätze für die Zahlung von Erfolgsprämien bei Vermittlung von Industrie- und Gewerbeansiedlungen in Forst (Lausitz) in Verbindung mit der Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Forst  

Den  Stadtverordneten wurde vor der Sitzung die Beschlußvorlage  SVV/0578/2001 (NEU)

sowie die Anlage in der Euro-Version zum Austausch übergeben, die nun Gegenstand des TOP sind.

Gemäß  der Tagesordnung erklärte der Bürgermeister die Aufgaben, Ziele und Entwicklungstendenzen im Rahmen des Gesamtkonzeptes Wirtschaftsförderung. In diesem Zusammenhang erläuterte er intensiv den Teilbereich Akquise.

Diese Ausführungen dienten, die zum Beschluß stehende Vorlage nochmals zu verdeutlichen.

Herr Seidel bat, das vorgetragene Material den Fraktionen zukommen zu lassen.

Zur Vorlage selbst erklärte er, daß keine Erfolgsprämie in Anbetracht der gespannten Haushaltssituation gezahlt werden sollte. Die SPD-Fraktion stimmt weiterhin gegen den Beschlußvorschlag.

Von der PDS-Fraktion wurde der Antrag gestellt, vor der Abstimmung zur Beschlußvorlage eine Auszeit vorzunehmen.

Von der CDU-Fraktion wurde Meinung vertreten, daß einer Person, die erfolgreich in Forst Arbeitsplätze ansiedelt, eine Prämierung erhalten soll, weil dieses den Forstern, den Arbeitslosen, die Entwicklung der Stadt und ihn selbst motiviert, an der Entwicklung weiterzuarbeiten.

Herr Averdiek übergab die Sitzungsleitung an Frau Behrendt.

Er beantragte die Diskussion zu beenden. Zur nächsten SVV sollte eine Informationsvorlage mit dem Inhalt des Vorgetragenen für alle Stadtverordneten zur Verfügung gestellt werden, damit die Diskussion zu den evtl. neuen von der SVV geforderten Wirtschaftskonzept eröffnet werden kann.

Herr Averdiek übernahm wieder die Sitzungsleitung.

Nach weiterer ausführlicher Diskussion stellte Herr Hildebrandt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Diskussion zu beenden.

Abstimmung zum Antrag: 16/13/0, der Antrag wurde angenommen

Es folgte die von der PDS-Fraktion geforderte Auszeit, von 19. 25 Uhr bis 19.35 Uhr.

Nach der Auszeit rief der Vorsitzende die Beschlußvorlage zur Abstimmung auf.

Beschlußvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Grundsätze zur Zahlung von Investorenfinderlohn - Zahlung von Erfolgsprämien bei Vermittlung von Industrie- und Gewerbeansiedlungen in Forst (Lausitz) gemäß Anlage.

Abstimmungsergebnis: 16/9/4, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen