Auszug - Feststellung der Beschlußfähigkeit  

Herr Averdiek stellte fest, daß die Stadtverordneten form- und fristgemäß eingeladen wurden und die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 18. Stadtverordnetenversammlung am 20. Februar 2002 in der Lausitzer Rundschau auf der Lokalseite öffentlich bekanntgemacht wurde.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte ebenfalls im Aushang, im Schaukasten vor dem Rathaus.

Es sind zur Zeit 28 Stadtverordnete und der Bürgermeister anwesend, die Stadtverordnetenversammlung ist somit beschlußfähig.

Er verwies zu Beginn auf den § 28 der Gemeindeordnung, der die Befangenheit regelt.