Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Von Herrn Hans wurden zu Beginn in einem längeren Redebeitrag die Eckpunkte des Haushaltsplanes 2002 erläutert. Von der SPD-Fraktion wurde signalisiert, daß sie sich zum vorliegenden Haushalt 2002 enthalten wird. Herr Tischer bat in seinem Redebeitrag zum Haushalt 2002, daß die Liste zum Straßenbau überarbeitet wird, und die betroffenen Bürger über den neuesten Stand informiert werden. Der vorgelegte Haushalt ist akzeptabel, die CDU-Fraktion wird dem zustimmen. Von Herrn Otto wurde erklärt, daß eine Aufbesserung des Haushaltes durch Gebührenerhöhungen bzw. durch Erhöhung der Gewerbesteuerumlage keinesfalls erfolgen darf. Der letzte Weg, um den Haushalt aufzubessern, ist die Forderung nach einer anderen Ausstattung der Kommunen mit Finanzen durch das Land und den Bund. Weiter bemerkte Herr Otto, daß die PDS-Fraktion ebenfalls dem Haushalt zustimmen wird. Zur Konsolidierung des Haushaltes erwartet die PDS-Fraktion, daß die eigenen Möglichkeiten genutzt werden, wie u.a. die Senkung der Betriebsausgaben und Gestaltung der Personalstruktur, um längerfristig Personal einzusparen. Von der F.D.P./Freien Fraktion wurde der Verwaltung eine gute Arbeit bescheinigt. Herr Buttermann empfahl, auch in den nächsten Jahren eine Analyse dem Haushaltsplan beizufügen, in der die Schwerpunkte übersichtlich herausgearbeitet wurden. Zum Thema Einsparungen bemerkte Herr Buttermann, daß im kommenden Jahr die Anzahl der Haushaltspläne reduziert werden sollte. Nicht jeder Stadtverordnete muß ein Exemplar besitzen. Auch die Sachkundigen Einwohner sollten nur Teile aus dem Haushalt erhalten, wofür sie zuständig sind. Beschlußvorschlag:
1. Im Verwaltungshaushalt werden die Änderungen gegenüber dem Entwurf gemäß beiliegender Anlage 1 beschlossen.
2. Das vorliegende Haushaltssicherungskonzept wird beschlossen.
3. Die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2002 gemäß beiliegender Anlage 2 wird mit Haushaltsplan und Anlagen beschlossen.
4.1 Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2001 bis 2005 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung beschlossen.
4.2. Die Finanzplanung für die Jahre 2001 bis 2005 gemäß beiliegender Anlage 3 wird zur Kenntnis genommen. Abstimmungsergebnisse: Abstimmungsergebnis zum Pkt. 1: 19/0/11, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen Abstimmungsergebnis zum Pkt. 2: 16/0/14, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen Abstimmungsergebnis zum Pkt. 3: 19/0/11, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen Abstimmungsergebnis zum Pkt. 4.1: 19/0/11, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen Abstimmungsergebnis zum Pkt. 4.2: 19/0/11 mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen |
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