Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Von Herrn Otto wurde die Anregung gegeben, im entsprechenden Anschreiben auf die schwierige Lage der Kommunen aufmerksam zu machen. Beschlußvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) befürwortet die Einsetzung einer Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen unter Einbeziehung der Kommunen, der Länder und der Wirtschaft.
Nach den Vorstellungen der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbänden sollte sich diese Kommission mit folgenden Eckpunkten befassen:
· Überprüfung der von den Kommunen wahrzunehmenden Aufgaben und der von ihnen zu tragenden Ausgaben;
· Befreiung von kommunalen Mitfinanzierungen staatlicher Aufgaben;
· Umfassende Überprüfung und Reform des kommunal bezogenen Steuersystems, so daß Einnahmen und Ausgaben wieder in Einklang gebracht werden;
· Stärkung der Mitwirkungsrechte der Kommunen am Gesetzgebungsverfahren des Bundes und der Länder;
· Prüfung der Ausweitung der Gesetzgebungsautonomie der Länder bei den ausschließlich ihnen oder der kommunalen Ebene zustehenden Steuern, um Gestaltungsspielräume der Länder, die bisher nur bei der Gestaltung des kommunalen Finanzausgleichs und der Kreditaufnahmen bestehen, zu erweitern.
Weiterhin fordert die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) auf Grund der unerwartet hohen Ausfällen bei der Gewerbesteuer die sofortige Senkung der Gewerbesteuerumlage.
Abstimmungsergebnis: 28/0/1, mehrheitlich, lt. Beschlußvorlage angenommen |
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