Auszug - Feststellung der Beschlußfähigkeit  

Der Ausschussvorsitzende stellte fest, dass die Mitglieder des Finanzausschusses form- und fristgerecht eingeladen wurden, die Zeit, der Ort und die Tagesordnung der Presse bekannt gegeben und im Aushang bekannt gemacht wurden. Es sind 6 Stadtverordnete anwesend, somit ist der Ausschuss beschlussfähig.  

Herr Kliche verwies zu Beginn auf den § 28 der Gemeindeordnung, in dem die Befangenheit geregelt ist.