Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Herr Paeschke meldete Befangenheit an. Beschlußvorschlag:
1. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Aufhebung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für die Ortslage Eulo. 2. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Erarbeitung einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB für die Ortslage Eulo entsprechend der in der Anlage dargestellten Fläche. Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses. Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 28 Gemeindeordnung keine Mitwirkungshandlung haben.
Abstimmungsergebnis: 23/0/0, einstimmig, lt. Beschlußvorlage angenommen |
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